Quo vadis, BW?

Jürgen Weiß, CDU-Gemeinderat in Beuren.

Baden-Württemberg stand über Jahrzehnte für wirtschaftliche Stärke, solide Finanzen und ein erstklassiges Bildungssystem. Wer möchte, dass unser Land zurück zur alten Stärke findet, muss bei der Landtagswahl die Weichen für eine unionsgeführte Landesregierung stellen. In den vergangenen Jahren war die CDU zwar an der Regierung beteiligt und hat Schlimmeres verhindert, doch als Juniorpartner stößt sie an Grenzen. An entscheidenden Stellen wurden zukunftsweisende Projekte immer wieder durch ideologische Hürden des grünen Koalitionspartners ausgebremst. Unser Land konnte in vielen Bereichen – von der Infrastruktur bis zur Entlastung der Wirtschaft – nicht so vorangebracht werden, wie es notwendig gewesen wäre.

Anstatt sich um die wichtigen Themen zu kümmern, wie S21, hat der Verkehrsminister Untersuchungen initiiert, den Flughafentunnel für Pkws zu sperren und nur für Fahrradfahrer und Fußgänger freizugeben. Für die Bevölkerung wäre die Folge ein riesiger Umweg und Zeitaufwand, der zudem zur Erhöhung des CO₂-Ausstoßes führt. Die realitätsferne Klimapolitik gefährdet unsere industrielle Basis und führt zu unbezahlbaren Strompreisen.

Zusammen mit dem Verbrenner-Aus führt das zum Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen in Automobilindustrie, Maschinenbau und Zulieferindustrie. Viel Schönreden, wenig oder das falsche Umsetzen, das ist das, was die Grünen in unserem Land auszeichnet. Den Wählerinnen und Wählern scheint das egal, wenn man den Umfragen Glauben schenken darf.

Wir brauchen eine Rückbesinnung auf Investitionen, die einen echten Mehrwert für die Menschen im Land bieten, anstatt Mittel in immer komplexeren Förderprogrammen und einer ausufernden Bürokratie zu binden. Genauso wenig lösen Protestwahlen Probleme; sie schwächen lediglich die Handlungsfähigkeit der demokratischen Mitte. Eine Partei, die unsere internationalen Bündnisse infrage stellt und sich isolieren will, kann niemals eine ernsthafte Alternative für ein Exportland wie Baden-Württemberg sein.