Palantir und die Überwachungsfalle

Kai Hansen, Nürtingen. Zum Artikel „Polizei darf auch im Südwesten Palantir nutzen“ vom 13. November.

Die Zeitung berichtet von Landtags-Zustimmung zur Softwarenutzung der Firma Palantir zur vernetzten Datenüberwachung in der Polizeiarbeit. Bayern und Hessen machen das schon. Dass diese Entscheidung nicht einfach nur umstritten ist, sondern sogar eine Verfassungbeschwerde gegen diese tiefgreifende Entscheidung eingereicht wurde, das fehlt in der Berichterstattung. Stattdessen wird geschrieben, dass die Polizei damit jetzt „Verbrecher jagen darf“. Das klingt schön positiv, enthält aber kein Argument und kaum Information. Ist das nun Journalismus oder wohlfeile Anpassung? Der Grüder von Palantir, Peter Thiel, hat J.D.Vance mit hohen Geldspenden bis zum Vize-Präsident befördert, will Demokratie durch autoritäre Staatsführung ersetzen, lehnt das Frauenwahlrecht ab. Tatsache ist, dass ein Privatunternehmen, mittels der im Besitz von Palantir befindlichen Algorithmen, die Infrastruktur für die Überwachung von sämtlichen Handy- und Internet-Daten übertragen bekommt. Auch das US-Kriegs-Ministerium macht sich gerade abhängig von Palantir. Es überträgt seine gesamte IT-Infrastruktur zur Steuerung von militärischen Einsätzen, bis in alle Bewegungsprofile hinein den Palantir-Managern. Dazu werden einige davon bereits zu Oberleutnants mit militärischer Befehlsautorität ernannt. Nun wird ein US-System auch bei uns eingeführt, was einen hohen Aufwand nicht nur finanziell bedeutet. Das wird man später kaum mehr durch eigene vom Souverän gesteuerte Lösungen ersetzen können. Damit wird Souveränität übergeben an eine amerikanische Initiative von High-Tech Firmen unter der Führung von Peter Thiel, die sich Patriotic-Tech nennt und zum offen geäußerten Ziel hat, weltumspannend eine integrierte techno-politische Infrastruktur für Überwachung zum Zweck einer Herrschaft ohne demokratische Kontrolle zu etablieren. Unkritischer Ja-sager-Journalismus passt nicht in diese turbulente Zeit, in der Technologie eigenes Denken uns Entscheiden ersetzen soll.