Ob man dem Kanzler glauben kann?

Joachim Braun, NT-Oberensingen. Zum Artikel „Von Klempnern und Krisen“ vom 29. November.

In Deutschland gibt es 22 Millionen Rentner. Ich frage mich, warum in diesem Bericht nichts über die Sorgen vieler Mütterrentner und Rentner steht. Rentenstreichungen und Rentenkürzungen ab 1400 Euro Bruttorente werden zum Beispiel von der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer und dem grünen Finanzminister von Baden-Württemberg Danyal Bayaz gefordert. Das von Leuten, die in ihrem Leben noch keinen Cent in die Rentenkasse einbezahlt haben. Diese Rentner, welche über 1400 Euro Rente bekommen, haben dafür jahrzehntelang hart gearbeitet und dafür auch sehr viel Geld in die Rentenkasse bezahlt. Jetzt zu fordern diese Renten zu kürzen ist für mich ein Verbrechen. Deutschland nimmt pro Jahr fast eine Billion Euro an Steuergeldern ein. Wenn diese Ampelregierung unser Steuergeld nicht in der ganzen Welt verschenken würde, hätten wir genügend Geld für Sozialleistungen. Nur ein Beispiel, Deutschland verschenkte 315 Millionen Euro an Peru für Fahrradwege und Busse. Natürlich sagte Kanzler Scholz in seiner Regierungserklärung Folgendes: „In Ihrem Alltag – hier und heute – ändert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts – völlig unabhängig davon, ob Sie Kindergeld oder BAföG bekommen, eine Rente oder Wohngeld“, beruhigte der Kanzler am Dienstag. Nur ob man dem Kanzler glauben kann? Er hat schon oft sein Wort gebrochen. Die sieben Prozent Mehrwertsteuer für Gaststätten sollten auch auf Dauer bleiben und ab 1. Januar 2024 steigt diese auf 19 Prozent.