Nicht sehr feinfühlig

Sven Rahlfs, Frickenhausen. Zum Artikel „Stellenplus als falsches Signal“ vom 24. Juni.

Mit absolutem Unverständnis verfolge ich die Pläne der neuen grün-schwarzen Landesregierung, sich zum Amtsantritt erst einmal 60 zusätzliche Stellen zu gönnen. Als SPD-Kommunalpolitiker im Kreis Esslingen und Vereinsvorsitzender erlebe ich täglich, wie an allen Ecken und Enden das Geld fehlt. Unsere Kommunen ächzen unter den finanziellen Lasten, Kliniken geraten in finanzielle Schieflage und an den Schulen und im ÖPNV brennt es lichterloh. Doch in den Stuttgarter Chefetagen scheint das Geld locker zu sitzen. So läuft es offenbar, wenn man sich am Finanztopf frei bedienen kann und das Geld nicht selbst erwirtschaften muss.

Es zeugt von einer erschreckend mangelnden Feinfühligkeit gegenüber den Bürgern, mitten in Krisenzeiten den Regierungsapparat weiter aufzublähen. Wie unser SPD-Fraktionsvorsitzender Sascha Binder völlig richtig feststellt: Grüne und CDU regieren im Südwesten seit zehn Jahren zusammen. Hier von einem „Neustart“ zu sprechen, der neue Posten rechtfertigt, ist eine reine Schutzbehauptung zur Postenversorgung. Warum Innenminister Manuel Hagel nicht mit dem Apparat seines Vorgängers auskommt, bleibt sein Geheimnis. Statt das Gestrüpp der Bürokratie endlich zu lichten, wird es von Grün-Schwarz kräftig weiter gedüngt.

Das angekündigte Sparziel von fünf Prozent verkommt so zur Farce. Wer beim eigenen Apparat nicht den Mut und den Sparwillen aufbringt, verspielt jede politische Glaubwürdigkeit. Während die Menschen im Land den Gürtel enger schnallen müssen, bedient sich die Regierung schamlos selbst. Dieses Signal ist fatal und gefährdet das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen. Wir brauchen endlich eine Landesregierung, die echtes Fingerspitzengefühl beweist, die Verwaltung effizienter macht und das Geld dort einsetzt, wo es dringend gebraucht wird: bei den Menschen, den Institutionen und Kommunen vor Ort, statt in den ohnehin schon prall gefüllten Ministerien.