Nicht mit zweierlei Maß messen

Martin Baumer, Deizisau. Zum Artikel „Baerbocks Putin-Anklage in Den Haag“ vom 17. Januar.

Putins Armee hat mit dem Beschuss von zivilen Einrichtungen und dem oft brutalen Vorgehen gegen Zivilisten viele Sympathien verspielt. Nur sollte man in Den Haag nicht auf dem „westlichen Auge“ blind sein. Denn die Liste der Kriege, ohne UN-Mandat, ist lang. Hinzu kommen Folter in Guantanamo und die Hinrichtungen durch Flugdrohnen der USA. Dementsprechend lang müsste die Anklagebank sein. Aber kein westliches Staatsoberhaupt wurde bis jetzt in Den Haag zur Verantwortung gezogen und das nicht aus Mangel an Vergehen. Stattdessen wurde, zwar von anderer Stelle, Obama, trotz der 13 Militäreinsätze während seiner Amtszeit, der Friedensnobelpreis verliehen. Um die Glaubwürdigkeit des Internationalen Gerichtshofs nicht zu unterwandern, darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Im Grunde gehört schon das Destabilisieren anderer Staaten durch Geld und Waffenlieferungen unter Strafe gestellt. In der Ukraine wurde durch die NATO-Osterweiterung, der Missachtung der Minsker Abkommen und mit den laut Victoria Nuland bis 2016 „investierten fünf Milliarden US-Dollars“ provoziert und destabilisiert. Somit trägt der Westen Mitschuld. Putin kann bei dem Angriff auf „Notwehr“ plädieren, aber beim Vorgehen gegen Zivilisten geht das nicht.