Keine Visionen, nichts Konkretes

Jürgen Kull, Frickenhausen.

Wer bei der vergangenen Bundestagswahl eine stabile Regierung wollte, für den gab es wohl gute Gründe CDU zu wählen. Doch welche Enttäuschung! Bereits kurz nach der Wahl wurde das Versprechen keine neuen Schulden aufzunehmen in kaum für möglich gehaltenem Ausmaß gebrochen. Im Sommer sollten bereits erste Erfolge zu sehen sein: Fehlanzeige! Der „Herbst der Reformen“ ist ausgefallen. Die dringend notwendigen Renten-, Gesundheits- und Pflegereformen in Kommissionen abgeschoben. Selbst das viel kritisierte Gebäudeenergiegesetz, das hätte spätestens bis Ende Januar vorliegen sollen, noch nicht nouvelliert. Keine tragfähigen Konzepte, keine Visionen, nichts Konkretes, das weiterbringen könnte. Erstaunlich, da man doch zu Oppositionszeiten genau wusste, was alles falsch läuft. Stattdessen hackt die Partei ständig auf den sozial Schwachen herum und treibt einen Keil in die Gesellschaft, der gerade nicht zu sozialem Schulterschluss beiträgt, sondern weiter spaltet. Während die CDU Erbschaft- und Vermögenssteuer vehement ablehnt, bereitet sie einen Tisch neuer Grausamkeiten für die hart arbeitenden Bevölkerungsschichten: Einschränkung der Lohnfortzahlung, Einführung von Karenztagen, Einschränkung des Rechts auf Teilzeit und der Zahnarztbesuch soll zukünftig auch selbst bezahlt werden. Die Vorschläge wurden zwar vor den Landtagswahlen dementiert, aber wollen sie dieser Partei wirklich weiterhin vertrauen? Ich jedenfalls kann nur eindringlich davor warnen, ihr Vertrauen einem unerfahrenen Kandidaten mit ausgesprochen neoliberalem Profil zu schenken.