Keine Freiheit durch Spaltung

Maike Pfuderer, Stuttgart. Zum Leserbrief „Sachargumente statt Unterstellungen“ vom 25. Februar.

Wer politische Argumentationsmuster übernimmt, die seit Jahren aus dem rechten Rand in die Mitte getragen werden, darf sich nicht überrascht zeigen, wenn er politisch eingeordnet wird – auch ohne Parteibuch. Nach dem Gottesdienst zum Christopher Street Day Stuttgart im vergangenen Sommer folgte ein Shitstorm aus genau diesem Spektrum. Dort wurde behauptet, man wolle queere Menschen schützen, indem man andere Minderheiten „remigriert“.

Schutz durch Ausgrenzung – das ist kein Einsatz für Freiheitsrechte, sondern deren selektive Anwendung. Ähnlich verhält es sich beim Verweis auf Frauenrechte. Wer Grundrechte instrumentalisiert, um gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen, verteidigt nicht die Freiheit – er relativiert sie. Artikel 3 unseres Grundgesetzes gilt universell, nicht nach politischer Zweckmäßigkeit. Ja, das Bundesverfassungsgericht entscheidet über Parteiverbote. Aber Demokratinnen und Demokraten entscheiden täglich, welche politischen Muster sie normalisieren. Extremismus beginnt nicht mit einem Urteil – sondern mit Gewöhnung. Dies ist mein letzter Leserbrief vor der Wahl. Und deshalb sage ich klar: Faschismus wird nicht dadurch harmlos, dass man ihn als „Sachargument“ etikettiert. Er bleibt, was er ist – ein Angriff auf Einigkeit, Recht und Freiheit. Wer das nicht erkennen will, sollte sich zumindest fragen, warum er sich so vehement dagegen wehrt, so eingeordnet zu werden.