Kampf gegen Rechts oder Linksruck?

Ulrich Deuschle, Kreisrat, Notzingen. Zum Artikel „Für Demokratie und Toleranz“ vom 30. Dezember.

Im Bericht von der letzten Kreistagssitzung geht Redakteur Gottwald auf das Aktionsprogramm „Für Demokratie und Toleranz“ ein und erwähnt nur, dass ich dafür keine Notwendigkeit sehe. Auf meine Argumente geht er nicht ein. Ich bin der Überzeugung, dass die Demokratie im Kreis Esslingen seit Jahrzehnten stark und gefestigt ist und die Bürgerschaft durch hohe Beteiligung bei Wahlen oder Abstimmung ihre demokratische Zuverlässigkeit gezeigt hat. Der Bürgerschaft dies abzusprechen und Initiativen zu einer angeblichen Stärkung der Demokratie vorzuschlagen, beleidigt die Bürgerinnen und Bürger in unserem Landkreis. Es hat auch in den letzten Jahren bei uns keine Vorgänge gegeben, die ein solches Aktionsprogramm notwendig erscheinen lassen.

Um was geht es wirklich? Mit unbestimmten Begriffen wie Pluralismus, Vielfalt und Toleranz soll verschleiert werden, gegen wen dieses Programm gerichtet ist. Der CSU-Innenexperte Dr. Florian Herrmann hat dies am zentralen Begriff der „Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“sehr deutlich gemacht. „Der Begriff ist völlig ungeeignet, um die Grundlage für präventive und repressive staatliche Maßnahmen zu sein. Die auf diesem Begriff basierenden sog. ‚Mitte-Studien‘ sind nicht seriös, sondern offen ausgesprochene linke Kampfschriften gegen liberale und konservative Auffassungen unserer Gesellschaftsordnung.“

Die Linksparteien SPD, Grüne und Linke wollen einen „Kampf gegen Rechts“ im Landkreis beginnen und Nichtlinke, bürgerliche Positionen und Parteien unter ständigen Legitimationsdruck setzen und aus der politischen Verantwortung herausdrängen. Man spricht in diesen Kreisen schon von einem „sozialdemokratischen Jahrzehnt“. Damit soll der Linksruck in Deutschland, der durch die Ampel-Regierung im Bund aber noch mehr durch die Landesregierungen in Mecklenburg-Vorpommern und im Lande Berlin mit Beteiligung der SED-Nachfolgeorganisation Die Linke gekennzeichnet ist, unterstützt werden.