Horrende Spritpreise: Politisch gewollt?

Rüdiger Haase, Großbettlingen.

Der exorbitant steigende Benzinpreis mit seinen Ursachen und Gegenmaßnahmen hat Presse- und Medienlandschaft erreicht. Sofort taucht der gesellschaftspolitische Reflex auf: Wie kann die Politik uns armen Autofahrern davor schützen? Wir leben doch ohnehin, wenn ich die öffentliche Wahrnehmung richtig aufnehme, (fast) alle an der Armutsgrenze. Und die Politik reagiert natürlich prompt – es stehen ja einige Landtagswahlen an und man muss dem geneigten Wahlvolk etwas überzeugend Positives anbieten. Die SPD reagiert unverzüglich mit dem vielzitierten Preisdeckel (damit haben sie ja reichlich Erfahrung) und Tankrabatten. Beides führt natürlich zu weiterem Bürokratieaufbau. Die CDU ist etwas zurückhaltender. Und die Ursachen für die Misere ist schnell gefunden. Es sind natürlich externe Gründe. Die weltpolitische Lage mit dem Iran-Krieg, die Autokraten dieser Welt und der erratische amerikanische Präsident bieten sich förmlich an. Wir von der Regierung sind natürlich nicht schuld.

Dabei lohnt sich nur ein Blick über unsere Landesgrenze. Die Benzinpreise haben sich dort nur leicht erhöht und sind weit unter unserem Niveau. Ein weiterer tiefer Blick auf den deutschen Benzinpreis offenbart, dass er mit den höchsten staatlichen Abgaben belastet ist. Ein böser Verdacht kommt auf: Könnte es nicht im Interesse des Staates liegen? Denn je höher der Preis, desto mehr Abgaben sind an den Staat zu zahlen. Ein Geschenk an unseren Finanzminister mit seinem defizitären Haushalt. Zum Schluss noch ein ernstgemeinter und schnell wirksamer Vorschlag: Mit unkomplizierten Entscheidungsprozessen könnte die Regierung die Abgabenlast senken. Ohne zusätzlichen Bürokratieaufwand. Der Konsument und Wähler wird es ihr danken.