Grundsteuer ist ungerecht

Petra Göhler, Nürtingen. Zum Artikel „Bundesfinanzhof urteilt: Grundsteuer ist rechtmäßig“ vom 21. Mai.

„Einfach, transparent und unbürokratisch“ – das mag für die Grundsteuer in Baden-Württemberg teilweise zutreffen. Aber sie ist einfach ungerecht. Die Landesregierung will vor allem städtische Grundstücke mit alten Häusern belasten. Wo früher Rentner ihren Garten pflegten, sollen Investoren Mehrfamilienhäuser bauen. Es ist unerwünscht, dass die finanziell glücklose Frau A ihr Leben im elterlichen Haus mit Garten verbringt, während die finanzkräftige Familie B verzweifelt ein Haus mit Garten in städtischer Innenlage sucht.

Das sind hehre Ziele, und jedes Mittel scheint recht. Ist es gerecht, dass für einen 1,5-Millionen-Euro-Bungalow oder ein Vier-Millionen-Euro-Mehrfamilienhaus der gleiche Betrag wie für ein verfallenes Einfamilienhaus fällig ist? Es heißt, die Grundsteuer solle sich nur auf die Grundfläche beziehen, nicht auf die Bebauung. Auch dann bleiben Ungerechtigkeiten. Die dichte Bebauung in den Innenstädten braucht Grünflächen. Deshalb gibt es Bebauungsverbote und bauliche Einschränkungen, die im öffentlichen Interesse sind. Wenn ich nur ein Drittel meines Grundstücks bebauen darf, warum werden die zwei Drittel Grünland genauso hoch pro Quadratmeter besteuert? Es wäre der CDU bestimmt möglich gewesen, einen Korrekturfaktor für die unbebaute Fläche durchzusetzen. Sie hat den Missstand lieber ausgesessen.

Es heißt, es gebe die 30-Prozent-Regel. Ja, aber normale innerstädtische Gärten fallen nicht darunter. Folgt man der Berechnung des Gutachterausschusses, muss man schon einen Stadtpark besitzen, um in den Genuss zu kommen. Warum eigentlich 30 Prozent? Warum kann ich nicht 20 Prozent Abzug erhalten, wenn das Gutachten dies nachweist? Die Grundsteuer hat weitere elitäre Züge: Der Bodenrichtwert führt zur Schonung von Toplagen, da diese meist vererbt werden und die Werte entsprechend veraltet sind. Wir leben in einer Zeit der Unsicherheit. Das Vertrauen in die Politik und Justiz ist auf dem Tiefpunkt. Die Grundsteuer trägt viel dazu bei. Mein Appell an die jetzige Regierung: Warten Sie nicht auf die Justiz. Bessern Sie nach!