Gedanken zur Wahl

Peter Främke, Neckartailfingen. Zum Artikel „Wie entsteht ein Wahlprogramm“ vom 27. Februar.

Schon lange vor der Wahl sind diverse Mitglieder einer Partei damit beschäftigt, ein Wahlprogramm aufzustellen und zu beschließen. Florian Bauer hat in der Nürtinger Zeitung am 27. Februar darüber am Beispiel FDP und GRÜN berichtet. Bei der FDP sind es diesmal 97 Seiten und bei den Grünen 87 Seiten Parteiprogramm, deren Endfassung von Landesparteitagen verabschiedet wurde. „Abschied“ ist beinahe wörtlich zu nehmen, denn nach der Wahl interessiert das Programm nur noch wenig.

Bei den Gewinnern verschwindet es weitgehend in möglichen Koalitionsvereinbarungen, und bei Verlierern ist es ohnehin egal, was da steht. Bei Regierungsparteien werden sowieso ganz andere Mächte wirksam, wie in Baden-Württemberg am Beispiel der Grünen und dem chaotischen Bahn-Projekt „Stuttgart21“ zu sehen ist.

Vor der Landtagswahl 2011 haben Grüne wie Kretschmann und Hermann auf den Bühnen des berühmten S21-Widerstands pausenlos und berechtigt Kritik geübt an diesem „Wahnsinn-21“ – mit Erfolg, denn die Grünen haben nach der Wahl im März 2011 den Ministerpräsidenten Kretschmann und den Verkehrsminister Hermann gestellt. Bis heute, Februar 2026, haben die beiden Winfrieds das Chaos Stuttgart-21 bereits 15 Jahre „begleitet“ – Hermann als Verkehrsminister und ständiger Teilnehmer im „Lenkungs-Ausschuss S21“ und Kretschmann in seiner geliebten Rolle als „Landesvater“. Das Ende von S21 werden sie politisch aber nicht mehr erleben, denn auf der Titelseite steht am 27. Februar: „Stuttgart 21 geht nicht vor 2029 in Betrieb.“