Filbingers Erfindung des Staatssekretärs

Peter Främke, Neckartailfingen. Zum Artikel „Die Liebe zum Amt des Staatssekretärs“ vom 9. Mai.

Aus dem aktuellem Anlass der abgeschlossenen grün-schwarzen Koalitions-Verhandlungen in Baden-Württemberg schrieb Reiner Ruf am 9. Mai im Leitartikel unter der Überschrift „Der Staat als Beute“ den entlarvenden Zusatz: „Wenn es um Posten geht, kennen Grüne und CDU kein Halten.“ Beispielhaft werden die Staatssekretärsposten erwähnt, über deren Entstehung auf Seite 11 „Baden Württemberg“ ausführlich berichtet wird unter dem Titel: „Die Liebe zum Amt des Staatssekretärs“.

Erst 1972 wurde dieser Posten „erfunden“ von dem damaligen CDU-Ministerpräsidenten Hans Filbinger – der später äußerst „umstritten“ war wegen seiner Handlungen im Dritten Reich. Mit einem Taschenspielertrick, abgesegnet vom regierungstreuen Staatsgerichtshof, wurden von Filbinger diese beliebten und sehr gut bezahlten neuen Posten geschaffen. Im Jahr 2021 waren dann 14 dieser Minister-Gehilfen mit mehr als 14.000 Euro monatlich plus weiterer Vergütungen. Auch im Mai 2026 wird vom Filbinger-Erbe wieder reichlich Gebrauch gemacht. Reiner Ruf erklärt im Leitartikel die Wirkung: „Das schadet der Glaubwürdigkeit.“