Energiewende rückwärts

Gunther Keller, Wendlingen. Zum Artikel „Breite Kritik an Förder-Aus für Solaranlagen“ vom 28. Februar.

Die Änderungen von CDU-Wirtschaftsministerin Reiche mit dem sogenannten Netzpaket sowie die geplanten Anpassungen am Gebäudeenergiegesetz, mit denen die Quote für erneuerbare Energien beim Heizen abgeschafft werden soll, werden durch die vorgesehene Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) für Solaranlagen ergänzt. Auf allen drei Feldern werden die Erfolge der deutschen Klimapolitik gefährdet beziehungsweise zurückgebaut. Dach-Solaranlagen verzeichneten 2024 und 2025 einen Rekordzubau in Baden-Württemberg; die schwäbischen Häuslebauer machten sich zunehmend unabhängig von CO₂-intensiven Öl- und Gasimporten.

Wer die Einspeisevergütung (derzeit 7,87 ct/kWh) für kleine Photovoltaikanlagen abschaffen und die Abnahmegarantie für private Stromerzeuger streichen beziehungsweise bei Eigennutzern auf die Hälfte des erzeugten Stroms begrenzen will – deren Vermarktung die Erzeuger zudem selbst organisieren sollen –, betreibt das Geschäft der Öl- und Gaskonzerne. Damit wird eine Branche mit 85.000 Beschäftigten, überwiegend im Handwerk, geschwächt, wie seinerzeit bei der Wärmepumpe erneut Unsicherheit verbreitet und die notwendige Planungssicherheit für klimafreundliche Investitionen untergraben.

So bringt Frau Reiche gezielt und bewusst – in wessen Auftrag? – die Energiewende durch die Bürger in Gefahr, statt beispielsweise Speichermöglichkeiten zu fördern oder den Netzausbau zu beschleunigen. Umwelt- und Klimaschutz haben in Deutschland Verfassungsrang; daran sollten sich auch Ministerinnen halten.