Einordnung einer umstrittenen Partei

Eugen Schnell, Nürtingen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Herr Audretsch, sagte am 19. Februar in einem Interview mit einem Journalisten von NTV in Bezug auf die AfD, dass die AfD eine rechtsextreme Partei sei, „die unser System nicht akzeptiert.“ Meint er vielleicht das System der Grünen? Weiter sagte er: „Die AfD will darauf hinaus, Millionen von Menschen zu deportieren.“ Herr Audretsch bedient sich mit dieser Aussage einer Correctiv-Recherche vom Januar 2022, die in Deutschland Massendemos auslöste und die AfD in den Umfragen abstürzen ließ.

Herr Audretsch hofft wohl, dass die Correctiv-Recherche hilft, der AfD Wählerstimmen zu nehmen. Weiter sagte er zu der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem: „Abwarten, was das Verwaltungsgericht Köln sagt und dann gezielt ein AfD-Verbotsverfahren einleiten.“ Sein Kollege Felix Banaszak mischt auch kräftig mit beim Diffamieren der AfD, denn in einem Podcast des Journalisten Paul Ronzheimer sagte er, „die AfD stehe in einer Traditionslinie mit den Nationalsozialisten“. Mir ist noch keine Miliz namens SA begegnet, die auf Geheiß der AfD auf der Straße Jagd auf Linke machte. Aber eine Antifa schon, die Jagd auf eine demokratisch gewählte, rechtsgerichtete Partei macht. Die AfD will die unkontrollierte Migration beenden, aber vor allem deshalb, weil diese unkontrollierte Migration die wirtschaftlichen und finanziellen Möglichkeiten unseres Landes übersteigt. Das Verwaltungsgericht Köln hat klargemacht, dass das circa tausend Seiten lange Gutachten des Verfassungsschutzes, ich zitiere Iris Sayram, eine ARD-Journalistin, „nichts weiter ist als bedrucktes Papier mit überschaubarer Aussagekraft“ ist. Wenn der Verfassungsschutz ein solch stümperhaftes Gutachten vorlegt, um die AfD damit als gesichert rechtsextrem einzustufen, muss man sich nicht wundern, so Iris Sayram, „dass bei vielen der Eindruck entsteht, es gehe hier nicht um die Partei, sondern darum, einen politischen Gegner aus dem Rennen zu nehmen“. Herr Banaszak, Herr Audretsch, diese Absicht unterstelle ich Ihnen auch.