Einflussreiche Lobby der Milliardäre

Hartmut Wirsching, Beuren. Leserbrief zu Artikel „Das steht im Reformpaket der Koalition“ vom 3. Juli.

In der vorgesehenen Steuerreform der Koalition findet man kein Wort über eine Reform der Erbschaftsteuer beziehungsweise Vermögenssteuer, die seit 1997 ausgesetzt ist. Dies hat die CDU erfolgreich verhindert. Rund 5000 Superreiche besitzen nach Berechnungen der Unternehmensberatung BCG mehr als ein Viertel des Finanzvermögens in Deutschland. Statt einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben zu übernehmen, können Milliardäre ihren Reichtum fast unversteuert über Generationen weiterreichen. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Stiftung „Familienunternehmen und Politik“, die sich seit Jahren in die politische Debatte um die Besteuerung großer Unternehmensvermögen einbringt. Mit dem Begriff „Familienunternehmen“ verbinden viele Menschen Verantwortung, Tradition und den deutschen Mittelstand. Doch hinter der Maske setzt sich eine einflussreiche Lobby der Milliardäre seit Jahren dafür ein, dass riesige Unternehmensvermögen weiterhin von Steuerprivilegien bei der Erbschaftsteuer profitieren.

Umso wichtiger sind starke Gegenstimmen. Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos haben sich Millionäre für höhere Steuern für Superreiche ausgesprochen. Die „tax me now“ -Bewegung, eine Initiative mit über 100 Mitgliedern aus dem deutschsprachigen Raum, fordert öffentlich, Vermögen und hohe Einkommen stärker zu besteuern, um soziale Ungleichheit zu bekämpfen. In der Initiative arbeiten bekannte Namen mit, wie die BASF-Erbin Marlene Engelhorn oder Ise Bosch, Enkelin von Robert Bosch. Modellrechnungen des Netzwerks Steuergerechtigkeit und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigen, dass der Staat Einnahmen im dreistelligen Milliardenbereich generieren könnte. Eine demokratische Gesellschaft lebt davon, dass auch Wohlhabende finanzielle Verantwortung für das Gemeinwesen übernehmen, ohne dass ihr Lebensstandard dadurch eingeschränkt wird.