Eine positive Äußerung zu Herrn Deuschle

Eugen Schnell, Nürtingen. Zum Artikel „Deuschle polarisiert in ARD-Tagesthemen“ am 8. Mai

Auf dem Parteitag im Juni 2025 hat die SPD einstimmig den Beschluss gefasst, ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustrengen. Inzwischen ist die SPD in der Wählergunst immer weiter bis auf 13 Prozent abgerutscht, während die AfD in der Wählergunst auf 28 Prozent gestiegen ist – und das trotz Brandmauerpolitik. Der Nürtinger CDU-Gemeinderat, Herr Deuschle, hat gegenüber einem Kamerateam der ARD gesagt: „Die Brandmauer muss irgendwann mal fallen. Die CDU muss sich Gedanken machen, irgendwann mit der AfD zusammenzugehen.“

Zwei Vertreter der Nürtinger SPD waren über diese Äußerung wohl ziemlich schockiert und forderten von der CDU Nürtingen „eine klare Stellungnahme zur Verteidigung unserer Demokratie“. Herr Martenstein, ein Verteidiger der AfD bei einem gespielten Verbotsprozess gegen die AfD in Hamburg, meinte, man müsse es bei einem angestrebten Verbot einer Partei mit einem Gegner zu tun haben, der illegitime Ziele verfolge. Der zum Beispiel die Abschaffung der Meinungsfreiheit wolle oder der den „Entzug von Grundrechten für Teile der Bevölkerung“ anstrebe oder der „das Verbot von Parteien wolle, die von den Regierenden als störend empfunden werden“ und er hielt dem überwiegend linken Publikum vor: „Ein illegitimes Ziel ist also genau das Ziel, das Sie mit einem Verbot verfolgen.“

Ich persönlich meine, dass es noch ein illegitimes Ziel gibt, nämlich die Ausgrenzung einer Wählerschaft von über zwölf Millionen Menschen durch eine Brandmauerpolitik. Mit dieser Politik gibt die „Demokratische Mitte“ vor, sie wolle damit die Demokratie retten oder schützen. Die Begründung „Wir retten die Demokratie“ war nach Martensteins Recherchen – historisch gesehen – die beliebteste bei denen, die sie abgeschafft haben.