Die wirkliche Agenda 2030

Herbert Schölch-Heimgärtner, Neuffen. Zum Artikel „CDU geht mit ‚Agenda 2030‘ in Wahlkampf“ vom 10. Januar.

Im September 2015 haben die UN eine „Agenda 2030“ beschlossen, für nachhaltige Entwicklung bei der Transformation unserer Welt. Armut (steht an erster Stelle), Gesundheit, Daseinsvorsorge, Umwelt und Klima und viele andere drängende Fragen werden thematisiert. Die CDU beschließt eine „Agenda 2030“, die mit der originalen Agenda nichts gemein hat. Zunehmende Kinder- und Altersarmut, Daseinsvorsorge, Umwelt- und Klimaschutz sind ihr wesensfremd, das abgedroschene Feindbild „Ampel“ ersetzt wirkliche, am Gemeinwohl orientierte Inhalte und Konzepte. Die Union wendet sich gegen die, die unten angekommen sind, und hakt sich bei den Reichsten unter. Kein Wunder: Mit Millionär Merz hat man den profiliertesten Finanzlobbyisten zum Repräsentanten und die Anliegen der Wohlhabendsten zum Programm gemacht. Die Union flieht die Mitte der Gesellschaft, mit der sie fremdelt, und sucht die Mitte der Gesellschafter, die aus allem, auch der Not anderer, Kapital schlagen. Der Wahlkampf der Union besteht überwiegend aus Misstrauen, Missgunst, Gehässigkeit und Arroganz. Sie verlässt sich auf das politische Trägheitsgesetz, das enttäuschte Wähler der Union so „natürlich“ zutreibt wie Staub sich auf alles senkt. Die groß angekündigte „Wende“ kennen wir schon als „geistig-moralische“: das Verschwinden von Geist und Moral aus der Politik, unter Kanzler Kohl ersetzt durch „Bimbes“. Nun, nach 16 Jahren Kohl-Stillstand, Schröder-Intermezzo und weiteren 16 Jahren Merkelbräsigkeit die große Wende? Was hat die Union denn zu bieten? Das, was die Ampel in ihrer erfolgreichen Anfangszeit an Verschlepptem mühsam aufgeholt hat, wieder abzuräumen – die notwendige Transformation der Wirtschaft, Energiesicherheit durch Ausbau der Erneuerbaren, eine verfassungsfeste Wahlrechtsreform. Mit der Union also vorwärts in die Vergangenheit?