Die Strategie der Ausgrenzung

Simon Kromer, Wendlingen. Zum Artikel „Deuschle polarisiert in ARD-Tagesthemen“ vom 8. Mai.

Nun hat sich Herr Deuschle also für einen Fall der Brandmauer ausgesprochen und damit erwartungsgemäß einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Manche Leserbriefe wirken dabei, als müsse noch einmal das Dritte Reich verhindert werden. Angesichts der Tatsache, dass deutsche Gerichte bislang keinen Anlass sehen, eine Partei zu verbieten, die inzwischen von mehr als einem Viertel der Wähler unterstützt wird, erscheint diese Dramatisierung allerdings überzogen.

Zudem ist eingetreten, was viele befürchtet hatten: Der Versuch, mit immer breiteren Koalitionen nahezu alle politischen Lager zusammenzuführen, um die AfD von Regierungsverantwortung fernzuhalten, hat dazu geführt, dass kaum noch eine Partei ihre eigenen Wähler wirklich zufriedenstellen kann. Die SPD hat ihren Status als Volkspartei weitgehend verloren, die CDU verliert kontinuierlich an Zustimmung, und die FDP droht dauerhaft aus den Parlamenten zu verschwinden.

Dass die Grünen zuletzt wieder etwas zulegen konnten, dürfte vor allem ihrer Rolle in der Opposition geschuldet sein. Sollte dieser politische Kurs fortgesetzt werden, könnte der größte Erfolg der AfD künftig nicht mehr nur darin bestehen, stärkste Kraft zu werden. In einzelnen Bundesländern wie Sachsen-Anhalt erscheinen inzwischen sogar Mehrheiten denkbar.

Das mag manche überraschen. Wenn jedoch weite Teile des politischen Establishments auf viele Bürger zunehmend belehrend, realitätsfern oder wenig überzeugend wirken, ist diese Entwicklung zumindest erklärbar.

Missverstanden werden möchte ich dennoch nicht: Eine Partei mit ausgeprägt russlandfreundlichen Positionen und kaum vorhandener Regierungserfahrung muss auch ich nicht alleinverantwortlich für Deutschland regieren sehen. Doch sie ausschließlich auszugrenzen und jede Debatte über den Umgang mit ihr mit pathetischen Untergangsszenarien zu beantworten, hat ihr offenkundig bislang eher genutzt als geschadet.

Deshalb stellt sich eine einfache Frage: Gibt es auch nüchterne und überzeugende Demokraten, die schlüssig erklären können, welche Strategie hinter diesem Kurs steckt – wenn er offensichtlich immer häufiger das Gegenteil dessen bewirkt, was eigentlich erreicht werden soll?