Die Probleme sind geblieben

Emil Neuscheler, Neckartailfingen. Unsere Bundeskanzlerin hat ihren Staatsbesuch in der Türkei ohne besondere Vorkommnisse absolviert. Die provozierenden Töne und das kämpferische Getue im Vorfeld blieben aus. Man bemühte sich auf beiden Seiten um versöhnliche, sachliche Diplomatie, wie es sich für zwei Staaten gehört, die aufeinander angewiesen sind. Doch die unter Höflichkeitsritualen vorgeführte Entkrampfung kann nicht über die Wirklichkeit hinwegtäuschen. Die Probleme sind geblieben. Unter dem Eindruck der bestehenden Differenzen konnte kaum ein positiveres Ergebnis erwartet werden. Außerdem sind beide Staatslenker, Merkel und Erdogan, zurzeit ihrer Innenpolitik äußerst verpflichtet. Der Türke ist von seinem Militär abhängig und in Deutschland passt das ungeliebte Ansinnen über die Errichtung türkischer Schulen vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen nicht in den Fahrplan.

Unsere Position ist bekannt. Die deutsche Sprache ist für eine Integration unerlässlich – eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Die Politik bemüht sich schon länger um die Eindeutschung. Leider nicht immer mit Nachhaltigkeit. Es sollte nicht sein, dass man in der dritten Generation der türkischen Zuwanderer kein Wort Deutsch spricht, dass es Schulklassen gibt, in denen 80 Prozent der Schüler kein Deutsch verstehen und dass 30 Prozent ohne Abschluss von der Schule gehen. Hier sind die Familienclans aufgefordert, die selbst errichteten Sperren zu beseitigen. Man verharrt im Islamismus und verweigert sich den Sitten des Westens. Man schickt deshalb die Kinder nicht in die Schulen und Kindergärten. Als Trotzreaktion ist das Kopftuch allgemein bekannt. Wir wollen in Deutschland keine Parallelgesellschaften und kein Neben-, sondern ein Miteinander, ein Anpassen an unsere Sitten und Gesetze. Erdogan sieht seine Landsleute dagegen weiterhin als Gastarbeiter und als Speerspitze türkischer Kultur. Es scheint ihn nicht zu interessieren, dass schon über eine Million Türken den deutschen Pass besitzen.

Die Türkei drängt vehement in die EU und erwartet eine Vollmitgliedschaft. Die Kanzlerin ist einer Antwort ausgewichen, sie setzt mit der Bundesregierung auf eine „Privilegierte Partnerschaft“, das heißt eine lockere Verbindung. Eine Vollmitgliedschaft würde die BRD besonders hart treffen. Wenn für das Siebzig-Millionen-Volk die Möglichkeit der ungebremsten Zuwanderung bestünde, würde der Migrantenstrom aus Anatolien zunächst Deutschland mit seiner weltweit bekannten Großzügigkeit als erste Adresse überfluten. Unser bereits sehr angespanntes Sozialsystem könnte leicht den Kollaps bekommen. Auch befürchtet man in Regierungskreisen eine dramatische Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Auch das Machtgefüge in der EU würde sich total verändern. Ohne Zustimmung des Landes mit der größten Einwohnerzahl ginge nichts mehr in Brüssel. Noch liegt der Stolperstein Zypern auf dem Weg nach Europa. Wie lange noch?