Drei Jahre U-Ausschuss

Peter Främke, Neckartailfingen. Zum Artikel „U-Ausschuss neigt sich dem Ende zu“ vom 1. Juli.

Nach mehr als drei Jahren neigt sich ein Untersuchungsausschuss des Landtags BaWü zum Thema „Sexuelle Belästigung“ dem Ende zu, berichtet Annika Grah in der Zeitung vom 1. Juli 2025 auf der Titelseite, im Leitartikel und ganz ausführlich auf Seite 9. Gewählte Volksvertreter haben diese vielen Jahre gebraucht, um einen Abschluss-Bericht vorzubereiten, dessen Fertigstellung auch noch einige Monate dauern wird, wie in den „Zahlen zum Untersuchungsbericht“ geschrieben steht. Erst dann werden auch die endgültigen Kosten der Untersuchung feststehen, die bis Mai 2025 bereits 1,9 Millionen Euro betrugen. Irgendwelche Konsequenzen sind nicht zu erwarten, denn auch die Rücktrittsforderungen der Opposition gegen Innenminister Strobl liefen ins Leere – Zitat: „auch weil Strobl die Rückendeckung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) genoss.“ Diese Berichte zeigen, dass die gut versorgten Volksvertreter in den Länder-Parlamenten und im Bundestag mit derartigen Untersuchungsausschüssen – angeblich eine der „stärksten Waffen der Demokratie“ – langjährig und erfolglos beschäftigt werden können. Eine noch wirkungslosere Variante zum U-Ausschuss sind sogenannte „Enquete-Kommissionen.“ In einer derartigen Bundestags-Gesprächsrunde soll bald über „Corona“ geredet werden, damit auch Minister wie Spahn nach fünf Jahren endgültig straflos bestätigt bekommen: „Wir werden uns viel zu verzeihen haben.“