Die Nürtinger CDU und die Brandmauer

Bärbel Kehl-Maurer und Jürgen Müller, SPD Nürtingen. Zum Artikel „Deuschle polarisiert in ARD-Tagesthemen“ vom 8. Mai.

Die Gelegenheit für die Nürtinger CDU, bundesweit in den Tagesthemen stattzufinden, hätte eine Sternstunde für unsere Stadt sein können. Stattdessen lassen uns die Äußerungen insbesondere von Andreas Deuschle schockiert zurück. Es ist bedauerlich, dass Nürtingen auf diese Weise in Misskredit gerät.

Man muss es in aller Deutlichkeit sagen: Die AfD ist keine Partei wie jede andere. Selbst das Verwaltungsgericht in Baden-Württemberg hat bestätigt, dass Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung – insbesondere die Menschenwürde nach Artikel 1 Grundgesetz – außer Kraft setzen möchte. Wer vor Ort ernsthaft darüber diskutiert, die Brandmauer einzureißen und mit der AfD „Politik zu machen“, verkennt die Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den Frieden in Europa und die Rechte von Frauen und Menschen mit Behinderungen.

Obwohl die Bundes-CDU einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst hat, scheint dieser an der Basis zu bröckeln. „Nie wieder“ und „Wehret den Anfängen“ dürfen keine hohlen Phrasen sein. Demokratie zu verteidigen bedeutet, sich bewusst zu machen, was auf dem Spiel steht: Meinungsfreiheit, Respekt und Pressefreiheit – nur um einige unserer Grundrechte zu nennen.

Natürlich müssen wir uns fragen, warum ein Fünftel der Menschen die AfD wählt. Die Kommunikation zwischen Politik und Bürgern braucht eine neue Grundlage. Unsere Welt ist komplexer geworden, doch die Antwort darauf darf nicht der Abbau von Sozialstandards oder die Ausgrenzung sein. Als SPD stehen wir dafür ein, dass notwendige Reformen – sei es beim Bürokratieabbau oder bei Sozialgesetzen – gemeinsam mit den Menschen entwickelt werden, statt sie über Bord zu werfen.

Linke Politik, die nach sozialer Gerechtigkeit, Solidarität und dem Abbau von Diskriminierung strebt, wird oft vorschnell kritisiert. Doch was ist falsch daran, wenn der Staat aktiv für Chancengleichheit und gegen Armut eintritt?

Wir würden es sehr begrüßen, wenn die CDU Nürtingen hier Farbe bekennt: Wir erwarten eine klare Stellungnahme zur Verteidigung unserer Demokratie und eine unmissverständliche Positionierung gegenüber der AfD.