Die Bundesgrünen sind antidemokratisch

Christian Wahl, Aichtal-Grötzingen. Zum Artikel „Umgang mit der AfD – Grüne uneins über Machtwort der Parteichefin“ vom 2. August.

Partizipation aller an der politischen Willensbildung – das ist die Definition einer Demokratie. Gerade in einer repräsentativen Demokratie muss man sich als Souverän darauf verlassen können, dass gewählte Vertreter das Wohl des Souveräns im Blick haben. Die Exekutive wird auf dieses Wohl vereidigt. Prinzipielle Ablehnung von Anträgen einer demokratisch legimitierten Partei, die sogar vom eigenen Standpunkt aus gesehen sinnvoll sind, ist einer Demokratie unwürdig. Ricarda Lang empfiehlt, eigene Anträge zu stellen, damit man nicht dem AfD-Antrag zustimmen muss. Genau diese Spielchen sind es, die vielen Bürgern auf die Nerven gehen. Die moralische Selbstüberhöhung der Grünen hat Ausmaße angenommen, die die demokratische Willensbildung schwächen. Die Bundespolitik hat die neue Windrichtung im Land noch nicht aufgenommen – die Kommunalpolitik schon.

Ich kann Herrn Thriemer nur zustimmen. Gute politische Anträge sind, egal von welcher Fraktion, anzunehmen, wenn sie vom eigenen Standpunkt aus unterstützenswert erscheinen. Das ist das Wesen einer Demokratie.