Die AfD an ihren Inhalten messen

Maike Pfuderer, Stuttgart. Zum Leserbrief „Mit der AfD auseinandersetzen“ vom 18. September.

Herr Kohn fordert, man müsse sich endlich inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen. Einverstanden. Beginnen wir bei ihrem Programm: Die AfD will die Europäische Union durch einen anderen Staatenbund ersetzen und Deutschland aus dem Euro führen. Wer das für eine gute Idee hält, sollte die Folgen für unseren Wirtschaftsstandort erklären.

Auch die Frage, wen die AfD zu Deutschland zählt, ist ein Inhalt. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg sieht ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen und hat die Beobachtung des Landesverbands als Verdachtsfall bestätigt. Darüber kann Herr Kohn nicht mit einer Frage zu Windrädern hinweggehen.

Menschenrechte und Grundgesetz sind für uns verbindlich. Das gilt unabhängig davon, mit wem Grüne über eine Regierung sprechen: Auch eine rot-grün-rote Koalition in Berlin wäre für mich kein Selbstläufer. Wer Wohnungen vergesellschaften will, muss dafür einen rechtssicheren und finanzierbaren Weg aufzeigen. Antisemitismus darf dabei keinen Platz haben.

Über Energiepreise, Grundsicherung und Klimaschutz streiten demokratische Parteien täglich. Kritik an ihrer Politik macht die AfD aber nicht zu einer Partei wie jede andere. Und ein gescheiterter Verbotsantrag wäre kein Gütesiegel des Bundesverfassungsgerichts für ihr Programm.

Menschen zuhören, ihre Probleme lösen und Parteien an ihren Aussagen und Zielen messen: Genau so sieht inhaltliche Auseinandersetzung aus.