Der Zorn des Volkes

Helmut Weber, Aichtal. Zum Artikel „Länder blockieren Steuersenkung“ vom 9. Juli. Selbst wenn Blicke zurück häufig nicht viel Besseres bezeugen, einer Politik aktueller Berliner Art gelang es jetzt, den Rest Glaubwürdigkeit zu verzocken. Notstandsregierende in eigener Sache sehen die Genesung der jeweils eigenen Partei als Regierungsauftrag.

Mit Einsatz von Steuergeldern, also einer Form der Unterschlagung per gesetzlicher Lösbarkeit und kleinen Verschwiegenheiten, soll Abhilfe geschaffen werden. Der Coup mit einer Wählertäuschung durch Ankündigung von Steuernachlässen (bei zunächst gescheitertem Durchsetzungsversuch im verschwiegenen Wert einer einzelnen Freibadtageskarte für normale Arbeitnehmer) bescherte der FDP einen sensationellen letzten Wahlerfolg. Sie linkte kleine leichtgläubige Steuerzahler erfolgreich vor dem Urnengang, indem sie sich volksnah tarnte. Summarische Folge eines umgesetzten Stimmenkaufs wäre übrigens eine höhere Staatsverschuldung in Milliardenhöhe gewesen beziehungsweise die gleichwertige Entschuldungsbremse. Für die FDP kein Grund zur Traurigkeit. Gelb versucht es nun hartnäckig mit der Neuauflage und anderen sogenannten liberalen prokapitalen Aktivitäten gegen – aber nein, für – den Normalbürger.

Die Minipartei, die Deutschland vorführt, erlaubt sich im Verbund mit einer erpressbaren, orientierungslosen CDU/CSU eine Politik jeder Art, deren Nutznießer sie selbst sein kann – koste es die Allgemeinheit, was es wolle. Ich persönlich sehe die FDP als die zur Zeit gefährlichste politische Kraft gegen den inneren Frieden dieser Republik. Auch den abgehobenen Parlamenten, die sich Diätenerhöhungen von über 7 Prozent erlaubten, ist jegliches Gefühl für die Verhältnismäßigkeit ihres Handelns abhanden gekommen – eine Solidarität mit einem finanziell eingeschränkten Volk schon lange. Ein parlamentarisches Recht zur Diätenselbstbestimmung ist eine demokratische Fehlleistung und die heutige Selbstbedienung in Anbetracht der Ignoranz der allgemeinen Finanzlage ehrenwerter Parlamente unwürdig.

Links und rechts von uns stehen Staaten vor der Zahlungsunfähigkeit – dort wird endlich gekürzt, wird gespart. „Wir“ erhöhen Bezüge wie in den besten Jahren, werfen auch sonst mit staatlichem Geld um uns (siehe Stuttgart 21), als wären wir nicht der größte europäische Schuldentreiber und morgen vielleicht gleichfalls aus eigener Tasche zahlungsunfähig. Höchste Zeit, politischen Akteuren Grenzen aufzuzeigen oder schnellstens das Aus zu gewährleisten. Bis jetzt war Volkszorn kein wirklich deutsches Ereignis – einige Provokateure bemühen sich sehr um ihn.