Demut als politische Verantwortung

Kai Hansen, Nürtingen. Zum Leserbrief „Was für eine Arroganz und Überheblichkeit“ vom 21. März.

Der Glückwunsch zum Wahlgewinn der CDU in Mainz gehört zum demokratischen Anstand. Die SPD ist dort nicht abgestürzt und die Grünen haben in etwa ihr Ergebnis halten können. Wenn Herr Weiß aus Beuren moralisch Demut von den Wahlgewinnern einfordert, würde ich gerne zustimmen; allerdings ausgeweitet auf alle wirtschaftlichen und politischen Verantwortungsträger. Unter Demut verstehe ich hier den verantwortlichen Umgang mit Sachständen, nicht statistisches Zahlenspiel zum Zweck des Eigennutzes.

Was ist heute als Sachlage sichtbar? Die Krisen häufen und verstetigen sich. Kapitale Monopole fressen mehr, als sie zurückzahlen. Kriege sind Folgen, nicht Ursachen. Staatliche Aufgaben haben sich verschoben. Infrastruktur, Klimaschutz und Lebenshaltungskosten weisen anwachsend auf ruinöses Haushalten. Schuldzuweisungen und autoritärer Populismus nehmen zu. Den Treibstoff für den wirtschaftlichen Motor soll der Staat, nicht die sonst so auf ihre Freiheit bedachte Wirtschaft tragen. Die von Helmut Kohl 1980 ausgerufene geistig-moralische Erneuerung bestand in der einseitigen Ausrichtung der nationalen Wirtschaft auf Abhängigkeit vom Export.

Als „geistig“ wurden dabei die Ideen des Neoliberalismus angebetet und als „moralisch“ die Opferbereitschaft der Bevölkerung in Sachen Gürtel-enger-schnallen. Seit den 90ern hört man: „Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten“. Aha, Gewinnabschöpfung aber schon? Das blieb so, über alle Regierungskoalitionen hinweg. Mit den unverkennbaren Erfolgen kamen aber zunehmend auch politische Notwendigkeiten unter die Räder, zugunsten von gewinnorientierter Privatisierung von Grundversorgung. Es herrscht scheinbar alternativloser Fatalismus. Parteien versuchen, die schlechte Stimmung mit positiven Versprechungen zu kanalisieren, die dann gebrochen werden. Die extremen Ränder wachsen. Demut ist nicht, wenn man so tut, als könnte man alles besser, sondern die eigene Haltung ändert und endlich wirklich zusammenarbeitet, um Verantwortung für das zu tragen, was alles auf dem Tisch liegt.