Demokratie und das Tor zur Hölle

Eugen Schnell, Nürtingen. Zum Leitartikel „Der Rechtsstaat und das Schaf“ vom 31. Januar.

Im Leitartikel vom 31. Januar versucht Herr Feyder, den Unterschied zwischen Demokratie und Rechtsstaat zu verdeutlichen. Er zitiert dazu eine Richterin: „In einem Staat leben zwei Wölfe und ein Schaf. Die Frage des Abendessens ist schnell geklärt. Das ist Demokratie. Die Mehrheit entscheidet…“ Im Rechtsstaat überlebt das Schaf. Demokratie und Rechtsstaat im Bundestag sehen so aus: Der Rudelführer der CDU, Friedrich Merz, sagte im November 2024 zum „Ampelrudel“: Wir sollten vereinbaren, dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung setzen, über die wir uns schon vorher ohne die da drüben auf der rechten Seite (AfD) geeinigt haben, sodass bei den Abstimmungen kein einziges Mal eine zufällig oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da zustande kommt. „Die da“ waren damit hinter einer (Brand-)Mauer eingesperrt. Rechtsstaat ade! Was an den letzten beiden Januartagen im Bundestag ablief, ist eine Schande für Deutschland. Mit den Stimmen der AfD, der CDU und der FDP wurde das von Merz zur Abstimmung vorgelegte „Zustrombegrenzungsgesetz“ zur Entschließung genehmigt. Am Freitag haben die sich „demokratische Mitte“ nennenden Parteien lamentiert. Rolf Mützenich zu Merz: „Der Sündenfall wird Sie für immer begleiten. Aber das Tor zur Hölle können wir noch gemeinsam schließen.“ Das Tor zur Hölle wurde geschlossen. Der Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung nach einer Begrenzung der Migration und für strengere Grenzkontrollen war zweitrangig. Eine Mehrheit der Wähler auf dem Abstellgleis! Kastration der Demokratie – Hauptsache, das „Tor zur Hölle“, die Brandmauer, war geschlossen. Unser Land ist jetzt für mich eine Heimat, die ich liebe. Jahrzehntelang war es nicht so – ich habe mich für mein Land geschämt. Aber heute stehe ich für eine Politik, die die Menschen ernst nimmt und nicht mit der Nazikeule, dem Rassismus- und dem Extremismusvorwurf den politischen Gegner hinter der Brandmauer vernichtet. Diese Politik ist der Weg, der das Volk erst in den Extremismus treiben wird.