Bürgerliche Fassade, grüner Schaden

Timo Kieninger, Wendlingen.

Dass Grüne und AfD in der EU zum Thema Mercosur bei der Abstimmung die gleiche Meinung haben, ist schon schlimm genug. Aber das Nein hat reale wirtschaftliche Folgen und berührt die handfesten Interessen eines exportabhängigen Landes wie Baden-Württemberg. Während Cem Özdemir sich in Interviews mit wohlklingenden Abgrenzungen und europäischer Rhetorik schmückt, torpediert seine Partei ein Abkommen, das für die Wirtschaft im Südwesten von zentraler Bedeutung ist. Viele Branchen in Baden-Württemberg könnten von besseren Marktzugängen in Südamerika profitieren. Stattdessen sorgen die Grünen aus ideologischer Starrheit für Unsicherheit – und nehmen billigend in Kauf, dass Wettbewerber aus China oder den USA diese Märkte besetzen.

Özdemir tritt hier als bürgerlicher, wirtschaftsnaher Realpolitiker mit schwäbischem Stallgeruch auf. Doch dieses Bild ist eine Fassade. Denn hinter ihm steht eine Partei, die internationalen Handel reflexhaft als Bedrohung betrachtet und industriepolitische Realitäten zugunsten moralischer Selbstvergewisserung ignoriert. Wer Mercosur aus Prinzip ablehnt, gefährdet Arbeitsplätze im Land – Punkt. Es ist daher Etikettenschwindel, wenn Özdemir den Eindruck erweckt, man könne mit seiner Person eine bürgerliche, wirtschaftsfreundliche Verlässlichkeit wählen, die es mit den Grünen als Partei schlicht nicht gibt. Baden-Württemberg braucht Offenheit für Märkte, Planungssicherheit und internationale Partnerschaften – keine Lippenbekenntnisse, die nach der nächsten Abstimmung wertlos sind. Die Methode ist klar: Mit einem moderaten Spitzenkandidaten wird der Versuch unternommen, eine Partei zu kaschieren, deren Wirtschaftspolitik dem eigenen Bundesland schadet. Wer das übersieht, zahlt am Ende nicht mit Haltung, sondern mit Wohlstand.