Bürger wird zum Handlanger für Fiskus

Matthias Kohn, Aichtal-Grötzingen. Zum Artikel „,Steuerpranger‘ im Südwesten bringt Grüne in Bedrängnis“ vom 2. September.

Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt. Mit diesem Lied hat Roland Kaiser 1984 – ein Jahr nach dem Einzug der Grünen in den Bundestag – wohl schon erkannt, was uns mit den Grünen so blühen könnte. Die bisherige Möglichkeit, durch Telefon, Brief oder E-Mail auf jemand aufmerksam zu machen, der eventuell Steuern hinterziehen könnte – umgangssprachlich auch als „schwarz arbeiten“ bezeichnet –, gab es bereits schon. Doch nun gerade dies zu vereinfachen spielt allen Digitalisierungsgegnern in die Hände.

Herr Bayaz hat vollkommen recht, dass Steuerhinterziehung ein Schlag ins Gesicht aller ehrlichen Steuerzahler ist. Ich gehe sogar noch weiter: „Steuerhinterziehung ist Betrug am Volk“. Aber es ist untragbar, dass durch vereinfachtes Anschwärzen ein Normalbürger zum Handlanger des Fiskus werden kann oder gemacht werden soll. Wer Steuergesetze erlässt, hat auch dafür zu sorgen, dass diese Gesetze umgesetzt und vor allem eingehalten werden. Wenn der Fiskus nicht in der Lage ist dieser Aufgabe nachzukommen, scheint dieser wohl mit all den Steuergesetzen und Abgabenverordnung überlastet zu sein.

So als kleiner Tipp am Rande an Herr Bayaz: weniger Staatssekretäre und mehr Finanzbeamte. Dies könnte dann noch dadurch ergänzt werden, dass unser Steuer-und Subventionssystem dringend ausgemistet werden muss! Aber – und das muss mit aller Deutlichkeit gesagt werden – mit der Möglichkeit, jeden x-Beliebigen zu denunzieren, nutzt Herr Bayaz die gleichen Instrumente wie die Stasi, die chinesische Staatsführung und andere autoritäre Staaten. Da Frau Baerbock ein solches Meldeportal ebenso gutheißt, kann sich jeder sicherlich gut ausmalen, was bei Rot-Grün-Rot uns ins Hause steht. Und wer hat da vergessen, irgendwelche Parteizuwendungen rechtzeitig zu melden?