Auch Politiker sind in der Verantwortung

Kai Hansen, Nürtingen. Zum Artikel „Nicht alle im Blick der Gewerkschaft“ vom 10. Oktober. Die Gewerkschaften hätten vor allem Geringverdiener und Minijobber nicht im Blick, so referiert Herr Schiermeyer in seinem Artikel eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung. Die tatsächlichen Verhältnisse in Bezug auf Beschäftigung (offiziell circa 5,1 Prozent gleich 2,3 Millionen Arbeitslose) offenbaren eine bedenkliche Schönfärberei, wenn man die Ein-Euro-Jobber, die Teilzeitbeschäftigten, die befristet Beschäftigten, die Teilnehmer an Job-Agentur-Maßnahmen mit bedenkt und rechnet.

Der Soziologe Keller rügt nun offenbar, so Schiermeyer, die Gewerkschaften, die sich um die Schwachen nicht kümmern würden. Zu den prekären Berufsgruppen gehören längst auch Akademiker, Universitätsmitarbeiter, Journalisten, Künstler. Die alleinerziehenden Mütter, was ein Jammer. Zur Darbietung der Studie ist zum einen anzumerken, dass Gewerkschaften nur dann handlungsfähig sind, wenn sie ausreichend bezahlende Mitglieder haben. Zum anderen gebührt die Rüge den wechselnden Bundesregierungen aller Couleur seit Helmut Kohl, die eine Politik betrieben haben, welche sich zu Lasten des gesellschaftlichen Wohlergehens einer rücksichtslosen und betrügerischen Finanz-Industrie ausgeliefert hat. Die damit verbundene sogenannte Liberalisierung des Arbeitsmarktes hat zu einer beispiellosen Beseitigung von Schutzmechanismen, Verantwortung und letztlich auch Solidarität geführt.

Regierungen, welche die Schutzfunktion des Rechtsstaates zum Wohle der Vielen nicht mehr anwenden, sondern auflösen, tragen zur Auflösung, zu Aufständen und Extremismus bei. Höhere Löhne, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Festanstellungen, ordentliche soziale Absicherung für alle, bezahlbare Mieten – das sollte nicht nur der abnehmenden Kampfkraft der Gewerkschaften überlassen sein. Das sollte Aufgabe der Mitte-Parteien sein, nicht die der (zunehmenden) Hetzer und Brandstifter.