Landkreis Esslingen

Wahlen im Kreis Esslingen: Dürfen Parteien trotz Widerspruch Werbung verteilen?

„Bitte keine Werbung“ steht gut sichtbar auf dem eigenen Briefkasten. Und trotzdem landen darin regelmäßig Flugblätter zu den anstehenden Wahlen. Ist das rechtens?

Johannes Aigner
Veröffentlicht: 23.05.2024 - 12:30

Schützt das "Keine Werbung"-Schild auch vor Parteiwerbung? Foto: Johannes Aigner

LANDKREIS ESSLINGEN. Gleich mehrere Wahlen stehen in den nächsten Wochen an. Da ist es fast selbstverständlich, dass die Parteien auf sich und ihr Programm aufmerksam machen wollen.

Doch mitunter kommt einem beim morgendlichen Gang an den Briefkasten nicht nur die Tageszeitung entgegen, sondern auch ein ganzer ...

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