Landkreis Esslingen
Kommentar zur Bratwurststeuer: Die Basis kennt sich besser aus
Die Bratwurststeuer ist offenbar schwerer verdaulich als gedacht – selbst im Finanzministerium. Es ist beruhigend, dass die Praktiker vor Ort wissen, worauf es ankommt, meint Redaktionsleiter Kai Müller. Lesen Sie auch den Artikel „Warum die Feuerwehr bei der Bratwurst wohl nicht um die Steuer herumkommt“.
LANDKREIS ESSLINGEN. War es ein Missverständnis, eine ungenaue Formulierung oder gar Unkenntnis? Die sogenannte Bratwurststeuer scheint doch einige zu irritieren. Offenbar auch das Finanzministerium. Denn am Mittwochmorgen hieß es noch in diversen Berichten, darunter auch beim SWR, dass die Bratwürste auf Feuerwehrfesten und der Kuchenverkauf im Kindergarten weiterhin umsatzsteuerfrei seien, auch wenn der Paragraf 2b des Umsatzsteuergesetzes zum 1. Januar 2027 scharf gestellt wird.
Als Quelle wurde das Finanzministerium genannt. Hier greife auch die Kleinunternehmerregelung, so die Argumentation. Sprich: Es wird keine Umsatzsteuer fällig, wenn im laufenden Jahr die Summe von 100.000 Euro nicht überschritten wird und im Vorjahr nicht über 25.000 Euro lag. Schon im Dezember 2023 habe dies das Finanzministerium Baden-Württemberg (BW) klargestellt, hieß es in den Beiträgen. Man sei daher viel weiter als Nordrhein-Westfalen, das einen Erlass angekündigt hat, der auch die Einnahmen aus Feuerwehrfesten umsatzsteuerfrei machen soll, weil man darin keine „unternehmerisch nachhaltige Tätigkeit“ sieht. Alles klar also? In BW hatte dies auch der finanzpolitische, Albrecht Schütte, auf seinem Facebook-Kanal stolz verkündet und wurde schnell eines Besseren in den Kommentaren belehrt. Denn die Kameradschaftskassen der Freiwilligen Feuerwehren in Baden-Württemberg sind – anders als in Nordrhein-Westfalen – fast immer als Sondervermögen der Kommunen organisiert. Die Einnahmen aus dem Bratwurstverkauf sind daher umsatzsteuerpflichtig, da sie den Kommunen zugerechnet werden – und damit greift auch die Kleinunternehmerregelung nicht.
Verwirrung ist groß
Mittlerweile sind fast alle Berichte, auch beim SWR, korrigiert oder ergänzt worden. Auch das Finanzministerium weist darauf hin, dass ein Feuerwehrfest in Baden-Württemberg nur dann umsatzsteuerfrei sein kann, wenn es von einem Verein oder einer Mitgliederinitiative organisiert wird. Dass die NRW‑Lösung im Südwesten nicht funktioniert, ist dem Ministerium ebenfalls klar. Denn dort sind die Kassen meist als Vereinsvermögen organisiert.
Doch die Verwirrung ist jetzt erst einmal groß. Vor Ort übrigens nicht, denn die Kämmereien wissen auf Nachfrage genau, was es mit dem Paragrafen 2b auf sich hat. Das ist beruhigend. Andererseits drängt sich der Eindruck auf, dass die oben nicht immer wissen, was sie tun. Das ist wahrlich kein gutes Signal. Guter Tipp für nächstes Mal: einfach mal bei den Praktikern an der Basis nachfragen. Das hilft immer weiter.