Bürgerbeteiligung eine Frage der Qualität

„Die Politik des Gehörtwerdens“ ist das Bekenntnis von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft. Dafür schuf er die entsprechende Stabsstelle mit der Staatsrätin Gisela Erler an der Spitze. Diese gab am Mittwochabend in Nürtingen einen tiefen Einblick in das Instrumentarium dieser Politik.

NÜRTINGEN. Als Staatsrätin hat Erler Sitz und Stimmrecht im Kabinett. Die Stabsstelle garantiert ihr Unabhängigkeit und diesen Freiraum kann sie nutzen, um bei den wichtigen Fragen der Landespolitik immer wieder das Thema Bürgerbeteiligung einzuspeisen, wie sie im Panoramasaal der Nürtinger Stadthalle betonte. Einen Tag nach dem Neujahrsempfang mit dem Ministerpräsidenten in Nürtingen kamen zu Erler allerdings nur rund 25 Besucher.

Bereits am Nachmittag hatte Erler dem Ortsteil Neckarhausen einen Besuch abgestattet. Im Gespräch mit Ortsvorsteher Bernd Schwartz, Vertreterinnen des örtlichen Asyl-Arbeitskreises und Vertretern des TB Neckarhausen, der Flüchtlinge in den Sportverein integriert und einen Syrer im Rahmen eines freiwilligen sozialen Jahres beschäftigt, verschaffte sich Erler Einblicke in die Hilfen für Flüchtlinge. Sie freute sich über das große ehrenamtliche Engagement vor Ort, erkundigte sich aber auch, wie dem Ehrenamt noch geholfen werden könnte. Erler nahm aus Neckarhausen den Wunsch mit, dass Plätze in Anschlussunterkünften möglichst mit Menschen aus den Erstunterbringungen im Ort belegt werden sollten, um die begonnenen Integrationsbemühungen erfolgreich fortzuführen. Anschließend suchte die Staatsrätin bei schwäbischem Hefekranz und arabischem Gebäck selbst das Gespräch mit Flüchtlingen und stattete noch einem Trainingsabend der TBN-Turnabteilung einen Besuch ab.

Abends erinnerte Erler an die Anfänge von Kretschmanns Regierung. „Damals gab es nur ein Thema, und das hieß Bahnhof.“ Viele Menschen hätten sich bei S 21 nicht genügend eingebunden gefühlt, andererseits hätten auch viele Entscheidungsträger die Befürchtung gehabt, künftig bei Investitionsvorhaben gleichartigen Auseinandersetzungen gegenüberzustehen. In ihrer Stabsstelle und in der Regierung gebe es einen großen Konsens, Menschen künftig möglichst früh zu beteiligen. „Dem haben wir mit unserem Leitfaden zur Bürgerbeteiligung eine Form gegeben“, zählt Erler einen der Erfolge auf. Er gelte für alle großen Projekte des Landes, das damit für Kommunen eine Vorbildfunktion übernehmen will.

Erler nannte Beispiele aus der Praxis wie die Auseinandersetzungen um den Bau einer neuen Justizvollzugsanstalt (JVA) des Landes, um den Nationalpark Schwarzwald und den Filderbahnhof. Dabei unterscheidet Erler zwischen Bürgerbeteiligung als quantitativem und Bürgerentscheiden als qualitativem Element der Demokratie, zwischen dem Abwägen von bestimmten Interessen und dem Gemeinwohl, aber auch dem Schutz von Minderheiten-Interessen.

Der Nationalpark sei eine nationale Angelegenheit, die im Parlament entschieden werde, habe Ministerpräsident Kretschmann immer mit dem Hinweis auf das Gemeinwohl klar gemacht. Gleichzeitig aber wurden breit angelegte Beteiligungsverfahren initiiert. „Alles außer einem Nein fand dabei Raum“, so Erler. Der Nationalpark habe deshalb jetzt ein anderes Gesicht, der Park sei für viele Interessen maßgeschneidert worden. „Von keinem Standpunkt in Baiersbronn, von wo es die meiste Kritik gab, siehst du jetzt auf eine tote Fichte“, umriss Erler etwas süffisant das Ergebnis.

Ein weiteres, in der Region Vorarlberg sogar in der Landesverfassung verankertes Verfahren wurde beim Filderdialog angewandt. Nach einem statistisch abgesicherten Zufallsprinzip lud man Bürger ein, um sich auszutauschen. „Man bekommt einen repräsentativen Querschnitt an Meinungen, im Gegensatz zu herkömmlichen Beteiligungsverfahren, wo meist Interessengruppen aufeinanderprallen, deren Vertreter in der Regel männlich, älter und Ingenieure sind“, brachte es Erler verkürzt auf den Punkt. Die Beteiligten entscheiden nicht, tragen jedoch zu einem breiten Spektrum an Gesichtspunkten bei.

Auch Elemente der direkten Demokratie wurden gestärkt

Wenn die Interessengegensätze jedoch zu verhärtet seien, können auch Elemente direkter Demokratie Sinn machen, so Erler. Die Landeregierung habe Gesetze verabschiedet, die Volksabstimmungen und Bürgerentscheide erleichtern, auch bei Bauleitplanungen auf kommunaler Ebene. Den Bedenken, das ziehe Verfahren in die Länge, hält Erler entgegen: „Das kann Zeit kosten, die in der Regel aber hereingeholt wird, weil es danach zu wesentlich weniger Einsprüchen kommt.“

Aber auch Bürgerentscheide bräuchten möglichst große Beteiligung und vor allem Transparenz. „Alles muss auf den Tisch, das machten wir beim Entscheid zur JVA in Rottweil, dann war Ruhe im Karton.“ Erler bekennt aber auch, damit in der eigenen Beamtenschaft auf Vorbehalte gestoßen zu sein. „Deshalb müssen wir die DNA des Landes verändern, das heißt, Beamte sensibilisieren und schulen.“ Damit wurde bereits begonnen.

Wichtig ist offene Kommunikation, betont Erler, um einem wachsenden Grundmisstrauen, dem sich die Politik ausgesetzt sieht, entgegenzutreten. Das fordert sie auch für die in ihren Augen größte Zukunftsaufgabe ein, der Integration von Flüchtlingen. Dabei dürfe nichts ausgeblendet werden, auch nicht das Sicherheitsbedürfnis in der Bevölkerung, sei es subjektiv oder objektiv begründet. So müsse man zunächst wohl auch mit mehr Polizeipräsenz rechnen. Mittelfristig verspricht sich Erler jedoch Erfolge von lokalen Flüchtlingsdialogen mit finanzieller und logistischer Unterstützung des Landes, um Fragen des Zusammenlebens, der Wertvorstellungen, aber auch ganz praktisch der Wohnungs- und Arbeitsmarktpolitik nachhaltig anzugehen.