SPD-MdB Rainer Arnold: Weniger Blockaden zwischen Bund und Ländern durch Föderalismusreform
NÜRTINGEN (pm). Mit der Föderalismusreform wird die größte Verfassungsreform seit Bestehen des Grundgesetzes 1949 durchgeführt. Das ist ein großer Erfolg und ein Beweis für die Reformfähigkeit der Großen Koalition, sagte SPD-Bundestagsabgeordneter Rainer Arnold.
Langwierige Entscheidungswege, übermäßige ...