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Gericht bestätigt Gemeinde: Senioren müssen Wohnung in Neckartailfingen räumen

Gericht stützt die Klage der Gemeinde Neckartailfingen: Asylbewerber-Anschlussunterbringung überwiegt alle Härten

Bis Ende September soll das Senioren-Paar die oberen Etagen des alten Schulhauses in Neckartailfingen geräumt haben. Foto: Holzwarth

Das Urteil des Amtsgerichts Nürtingen zum Rechtsstreit der Gemeinde Neckartailfingen mit einem Senioren-Paar liegt nun vor. Trotz eines Schlaganfalls im Vorjahr muss der 75-Jährige die gemeindliche 150-Quadratmeter-Wohnung nach 25-jährigem Mietverhältnis bis Ende September räumen. Die Gemeinde möchte in der Wohnung Asylbewerber unterbringen.

NECKARTAILFINGEN/NÜRTINGEN. Die Gemeinde habe „nachvollziehbar dargelegt, dass sie die Sechs-Zimmer-Wohnung aufgrund ihrer Größe zur Anschlussunterbringung benötigt“, begründet Richterin Claudia Broß ihr Urteil. Dass das Landratsamt derzeit für Neckartailfingen andernorts Flüchtlinge unterbringt, zu deren Aufnahme die Gemeinde verpflichtet ist, sei „reine Kulanz, die nichts an der bestehenden Verpflichtung der Gemeinde zur Aufnahme der ihr zugewiesenen Personen ändert“.

Zwar stelle die Beendigung des Mietverhältnisses für die Senioren eine „Härte“ dar, räumt die Richterin ein. Diese überwiege „jedoch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht“. Es stehe fest, dass beim 75-jährigen Mieter nach dem zweiten Schlaganfall im November 2019 „ganz erhebliche gesundheitliche Einschränkungen ...

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