Leserbriefe

Zwischen Debakel und Ohnmacht

12.05.2010, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Heinrich Freer, Nürtingen. Zum Artikel „Neuer Steuerstreit in Union“ vom 8. Mai. Nach den Wahlen am 9. Mai in NRW scheint die Selbstsicherheit der christlich-liberalen Koalition komplett verschwunden: Die FDP bangt um ihre Wählerschaft und ihr Steuerreformpaket und die CDU um die Regierungsfähigkeit. Momentan ist die Mehrheit für Kopfpauschale, Steuersenkungen wie verpufft und man kann nur hoffen, dass es auch so bleibt. Man sieht, die Landtagswahlen zwingen die Bundespolitiker zum Nachdenken, aber auch zum Bangen. Während bei einigen Politikern der christlich-demokratischen Union eine Art Vernunft zurückkehrt oder gar zum ersten Mal zutage tritt und die weit hergeholten Steuersenkungen hinterfragt werden, werden auch die Positionierung der Kanzlerin und eine Neuorientierung der eher konservativ gearteten Parteien verlangt.

Man sieht plötzlich ein, dass das Wachstumsbeschleunigungsgesetz eher ein Defizitbeschleunigungsgesetz ist und die Kommunen mehr zahlen als Vorteile davon haben. Ausnahmsweise beweisen CDU-Politiker wie Ole von Beust und Roland Koch auch ein wenig Sachverstand, auch wenn dieser noch nicht so ausgeprägt ist wie er sein sollte. Das von der Führungsriege der CDU und FDP Gerühmte wird laut von Beust nicht bezahlbar. Andere haben darauf auch schon vor Verabschiedung hingewiesen, aber der Trotz und die eigene Interessenslage waren wohl doch wichtiger.

Die CDU steht vor einer Glaubwürdigkeitsfrage und man hört im Hintergrund schon eine Art Misstrauensfrage gegen Kanzlerin Angela Merkel. Man möchte eine Stellungnahme von ihr und kein Herumeiern und kein Gerede mehr. Denn die Fakten sprechen gegen sie und die FDP, die blind bei ihren Steuerplanungen bleibt. Auch wenn die öffentlichen Haushalte bis Ende 2013 sich auf weitaus weniger Steuereinnahmen einstellen und immer mehr Schulden machen müssen, nicht nur wegen eines schnell zusammengeschnürten Hilfspakets für die europäische Währung, und immer mehr defizitäre Haushaltspläne in den Kommunen beschlossen werden müssen, bleibt die eitle FDP bei diesem Programm und beweist Ignoranz und an Dummheit grenzende Inkompetenz in der Finanzpolitik. Frau Merkel muss sich jetzt verantworten und ganz klare Positionen beziehen, ansonsten könnte es in der Bundespolitik rumpeln und eine Neuwahl doch nicht so unwahrscheinlich machen.

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