Zur Beobachtung der Links-Partei

Helmut Weber, Aichtal-Neuenhaus. Zum Artikel „Linkspartei wehrt sich gegen Beobachtung“ vom 23. Juli. Wann immer eine Regierungspartei ihr künftiges Votum in der Bevölkerung bedroht sieht, wird der Feind mit allen zur Verfügung stehenden legalen sowie rechtsfernen Undercover-Aktionen attackiert. Wahrheiten oder Verhältnismäßigkeit haben dabei nur den Stellenwert von Wirksamkeit. Sie alle gerieten schon in die Schusslinie der sogenannten Bewahrer: SPD, KPD, Grüne. Jetzt gilt die Gefechtsausrichtung den Linken. Kein Geringerer als der CDU-geführte Bundesnachrichtendienst soll die Offensive leiten. Es gilt den Feind mit Flankenangriffen gegen Personen öffentlich kampfunfähig zu machen und Kollaborateuren eine Kameradschaft zu vermiesen.

Im Klartext: Hinter der CDU-Bemühung steht die Angst, dass eine Übereinkunft zwischen SPD und Linken irgendwann und irgendwie eine Bündnisstimmen-Mehrheit zur Führung bringt. Gleich welche Regierungspartei diesen Amtsmissbrauch begeht – er ist straffähig. Ein Usus schützt hier Täter nicht. Der Bundesnachrichtendienst, der Spitzel im Staat und darüber hinaus, gehört schon lange nicht mehr ausschließlich in die Hände einer Regierung. Regierungsmitglieder sind nicht besser, besitzen keine neutralere oder gehobenere Wertevorstellung als der Rest der Bevölkerung (auch wenn sie sich den Anschein geben). Im Gegenteil, ihre außerordentliche Position verleitet sie grundsätzlich, mit Stimme und Handlung gelegentlich zum Eigenwohl zu agieren, gegebenenfalls auch gegen ihren Arbeitgeber und Rechtsstaatlichkeit (genau das, was sie anderen vorwerfen) – und es geht hier nicht um einen Brotaufstrich oder ein Flaschenpfand, der andernorts bereits Kündigungen provoziert oder den Strafprozess in Aussicht stellt.

Eigentlich ist es Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, selbständig aktiv zu werden, wenn ein öffentliches Organ (eine Staatsgewalt) eine gewählte Partei beziehungsweise deren Vertretung des Verfassungsbruchs beschuldigt. Übrigens gehört eine ausschließliche Parteienregierung schon lange auf den Prüfstand. Ganz besonders nach FDP-CDU/CSU – das Machtpotenzial ist mangels Persönlichkeiten zunehmend unangemessen.