Wer bestimmt den Kurs der Koalition?

Helmut Hartmann, Nürtingen. Zum Artikel „Stadt und Finanzkrise“ vom 11. März. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Thaddäus Kunzmann hat seiner Parteijugend die Lage der Stadt aufgrund der Finanzkrise erklärt. Dies ist zu loben. JU-Vorsitzender Bernd Schwartz ist der Auffassung, dass es keine weitere Steuersenkung geben darf, wie dies von der FDP versprochen wurde. So weit, so gut. Ich frage mich, wo war die Aufmerksamkeit der lokalen CDU, als in Berlin der Schwanz mit dem Hund wedelte und sich die FDP mit dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz durchgesetzt hat? Dieses Gesetz wurde vor allem für FDP-Lobbyisten gemacht und führt bei Städten und Gemeinden zu deutlichen Mindereinnahmen. Die örtlichen CDU-Strategen tragen deshalb auch Mitverantwortung für die örtliche Finanzsituation.

Ich bin gespannt, wer sich in der Berliner Koalition bei der Kopfpauschale oder bei weiteren Steuersenkungen durchsetzt. Aus meiner Sicht macht die FDP sehr eindeutige Politik zugunsten eines ganz bestimmten Teils der Bevölkerung. Vor der letzten Bundestagswahl hat sie dies „geschickt“ anders verpackt und bekam ihren Wahlerfolg. In der Großen Koalition hat die CDU einige Initiativen der SPD abgeblockt als der größere Partner in der Koalition. Ich erinnere an den gesetzlichen Mindestlohn und die geförderte Altersteilzeit. Es wird interessant sein zu beobachten, von wem der Kurs der Berliner Koalition zukünftig bestimmt wird.