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Wen vertritt die CDU?

15.01.2009 00:00, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Rainer Hauenschild, Plochingen. Zum Artikel „Die Koalition kommt sich näher“ vom 10. Januar. Selbst der politische Gegner wird bestätigen, dass die CDU-Spitzenkandidaten Grübel und Hennrich sympathische, umgängliche Leute sind. Allerdings ist der Optimismus des CDU-Kreisvorsitzenden Kunzmann vielleicht etwas verfrüht, wenn er davon ausgeht, dass diese auch bei den diesjährigen Bundestagswahlen das Direktmandat in ihren Wahlkreisen holen werden. Immer mehr Bürger fragen, ob die sympathischen Kandidaten auch ihre Interessen vertreten.

Beide Herren stimmten im Bundestag zum Beispiel für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Dieser Einsatz hat den Steuerzahler Milliardenbeträge gekostet; nicht wenige (auch deutsche) Soldaten und unzählige Zivilisten verloren ihr Leben. Militärisch ist dieser Krieg selbst nach Auffassung westlicher Militärs verloren. Jeder, der behauptete, die Anwesenheit auch deutscher Soldaten würde dem Aufbau ziviler Strukturen dienen, ist durch die Ereignisse widerlegt. So erklärte Brigadegeneral Gerz vom Bundeswehrverband, man sei von dem Aufbau einer funktionierenden Justiz, einer zuverlässigen Armee und Polizei in Afghanistan noch „Lichtjahre entfernt“.

Welcher Bürger kann Interesse daran haben, dass seine Steuergelder und Menschenleben weiter in diesem Krieg geopfert werden? Wer kann Interesse daran haben, dass jungen Menschen aus weniger begüterten Familien durch Studiengebühren der Zugang zur Hochschule erschwert wird? Wer kann Interesse am Erhalt einer Hauptschule haben, die nach Auffassung der Fachgewerkschaft GEW die Berufschancen der Absolventen nicht verbessert, auch wenn sie in „Werkrealschule“ umgetauft wird?

Was Herr Kunzmann nicht erwähnt: Am G 8-Konzept für die Gymnasien soll festgehalten werden. Dass dieses Konzept zahlreiche Schüler und ihre Eltern überfordert, schlug sich auch in einer Untersuchung der Landes-SPD nieder. Besonders überfordert sind jene Schüler, deren Eltern keine Nachhilfestunden finanzieren können. Damit ist und bleibt die CDU die Partei der „Besserverdienenden“ (oder solcher, die in Verkennung ihrer wirtschaftlichen Situation glauben, dazuzugehören). Wir erleben zur Zeit den Bankrott einer Politik, die jahrelang im Interesse der „Besserverdienenden“ gemacht wurde, während zirka sechs Millionen Mitbürger ins „Prekariat“ absanken. Die Lehren, die manche CDU-Vordenker daraus ziehen, entlarvt der Titel eines Buches, das unlängst Friedrich Merz vorlegte: „Mehr Kapitalismus wagen“!

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