Leserbriefe

Warum lehnt Israel die Vereinbarung ab?

17.11.2018, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Dieter Hiemer, Neckartailfingen. Am 10. Dezember soll der Globale Pakt für sichere, ordnungs- und planmäßige Migration von der UNO beschlossen werden. Fast hätte man von diesem Vorhaben gar nichts mitbekommen, hätten nicht die USA verkündet, dass sie diesem Papier niemals zustimmen würden. Durch die Hintertür wäre die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen gestellt worden. In einer dann anberaumten Aktuellen Stunde im Bundestag wurde wieder mal deutlich, dass CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke in dieser Frage so einig sind wie sonst nur bei Diätenerhöhungen. Diejenigen, die anderer Meinung waren, wurden als Verschwörungstheoretiker bezeichnet und es wurde ihnen Antisemitismus unterstellt.

Warum lehnt dann eigentlich Israel die Vereinbarung gleichfalls ab? Neben vielen weiteren Staaten werden auch Österreich und vermutlich die Schweiz außen vor bleiben. ÖVP-Kanzler Kurz ist deshalb natürlich ein Populist wie vermutlich dann auch alle Eidgenossen, bei denen das Volk entscheiden darf. „Dieser Pakt wird die Zerstörung Europas, wie wir es kennen, zur Folge haben“, so Vera Lengsfeld. Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin steht wohl kaum im Verdacht, rechtsradikales Gedankengut in sich zu tragen. 17 Petitionsanträge zu diesem Thema wurden im Bundestag auf Eis gelegt und nicht veröffentlicht. Eine breite Diskussion soll offenbar mit allen Mitteln verhindert werden, teilt Lengsfeld mit.

Die Demokratie wird in diesem unserem Land ausgelegt, wie es einigen gerade so in den Kram passt. Sarrazins „Deutschland schafft sich ab“ bekommt eine ganz neue Qualität. Wann endlich erheben alle Nicht-Blauäugigen ihre Stimme und wann endlich stemmen sich wenigstens CDU und FDP gegen diese Entwicklung? Sie unterlassen es, um nicht in einen Topf mit der AfD geworfen zu werden, weil deren Vorschläge per se alle verächtlich sind. Von den übrigen Parteien ist diesbezüglich ja sowieso nichts zu erwarten. Mit dem „Querulanten“ Seehofer, der die Flüchtlingspolitik so nicht mittragen wollte, wird die letzte Bastion jetzt leider fallen.

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