Vertrauensbruch

Manfred Speidel, Nürtingen. Der Gemeinderatsbeschluss Mitte der 90er-Jahre zum Großen Forst war falsch, er wird durch ständige Wiederholung nicht richtiger. Durch die vorgesehene Bebauung werden beste Ackerböden, die sich in Jahrtausenden gebildet haben, unwiederbringlich zerstört. Dies ist schon ein Sakrileg an sich und ein Verbrechen an der Natur. Die in der Vergangenheit ungezügelte Dezimierung von bestem Ackerland hat die Landwirtschaft an den Rand gedrängt und zur Berufsaufgabe gezwungen. Nun ist der Punkt erreicht, wo die Landwirtschaft keine Ausweichmöglichkeiten mehr hat, gleichzeitig ist die Ausweisung von Gewerbeflächen am Ende. Landwirtschaftliche Betriebe bestehen schon seit Menschengedenken. Die Halbwertszeit von Firmen kaum eine Generation. Arbeitsplätze sind wichtig. Wichtigeres und höheres Gut ist die wohnortnahe Produktion von Nahrungsmitteln, ohne unsinnigen Transporttourismus. Gerade Großbetriebe und internationale Konzerne streichen und verlagern Arbeitsplätze nach ihren Gewinnvorstellungen.

Angekurbelt wird diese Verlagerungseuphorie durch Subventionen oder Anbiederung von günstigem Bauland zu Schleuderpreisen. Ist die Baumaßnahme abgeschlossen, haben öffentliche Stellen keine Einflussmöglichkeiten mehr. Dies ist Fakt! Siehe Nokia oder BenQ. Die Gewerbesteuer ist eine der wenigen Steuern, die direkt der Kommune zufließt. Daraus ergibt sich der Wettbewerb zwischen den Gemeinden. Trotz Ausweisung und Umlegung immer neuer Gewerbe- und Industrieflächen mit hohem Flächenverbrauch liegt Nürtingen immer noch nur im unteren Mittelfeld, weil Kosten für Erschließung und Infrastruktur eventuell anfallende Einnahmen auffressen. Wer glaubt, Gewerbesteuer sei ein Allheilmittel, liegt falsch. Voraussetzung für Gewerbesteuer ist ein positives Betriebsergebnis, bei mehreren Betriebsstätten erfolgt die Verteilung entsprechend der Lohnsummen. Da es sich um interkommunales Gewerbegebiet handelt, partizipieren auch die anderen Gemeinden. Nürtingen hat die Kosten andere die Einnahmen.

Auslöser zur Bildung der Bürgerinitiative ist das undurchsichtige Vorgehen von Verwaltung und Gemeinderat. Bürger haben eine reale Sichtweise, mit Populismus und Angstmacherei hat das wenig gemein. OB und Gemeinderäte sind zuerst dem Bürger verpflichtet! Wenn Gemeinderäte ohne Kenntnis der Sachlage einen Blankoscheck erteilen und sich als Steigbügelhalter der Verwaltung erweisen, so ist das höchst bedenklich! Es ist eher wahrscheinlich, dass der eine oder andere Gemeinderat Kenntnis über Vorgänge und Investor hat. Ein eklatanter Vertrauensbruch gegenüber den Bürgern. Da der Große Forst nach Aussage der Verwaltung die letzte Möglichkeit für Gewerbeflächen ist, müssten diese Flächen nach den Gesetzen des Marktes gehandelt werden. Der Preis müsste dann, wie in einer Nachbarstadt, mindestens 60 Euro betragen. Warum dann für 37 Euro Flächen verkaufen?