Untergräbt die Mündigkeit der Bürger

Reiner Essl, NT-Reudern. Zum Artikel „Stuttgart 21: Oettinger erhielt Warnung“ vom 7. November. Was waren das noch für Zeiten, als unser Lothar Späth wegen eines läppischen Segeltörns den Hut nahm und Erwin Teufel aufgrund seiner Geradlinigkeit und Bürgernähe von Günther Oettinger und seinen Gefolgsleuten aus dem Amt gejagt wurde. Es hat sich viel geändert in unserem Land; von Offenheit und Bürgernähe ist wenig übrig geblieben. Das manifestiert sich in der Aussage vom Abgeordneten Herrn Thaddäus Kunzmann in der Nürtinger Zeitung, dass man Informationen aus der Zeitung nicht unbedingt Glauben schenken sollte. Solche Aussagen gehören nicht in eine funktionierende Demokratie, sondern in einen autoritär gesteuerten Staat. Dies alles passt in das Debakel um Stuttgart 21, wenn Herr Oettinger einen hochgerechneten Kostenvoranschlag von 6,5 Milliarden Euro statt der maximal gerechneten 4,5 Milliarden Euro einfach nicht publizieren lässt. Diese Negierung zeugt davon, dass man nicht gewillt war, den Bürger in das Projekt einzubinden, um seine Meinung und Bedenken zu aktivieren. Es muss den Fachleuten bekannt gewesen sein, dass die Höhe der Kosten nicht kalkulierbar war und bis heute noch nicht fixiert werden kann. Auch die wirtschaftliche Prosperität liegt noch im Dunkeln. Aber ein Prestigeobjekt durch Unwahrheiten und Verschleierung zu realisieren, ist eine gefährliche Aktion und untergräbt die Mündigkeit des Bürgers. Man sollte annehmen, dass die astronomischen Summen, die jeden Tag in den Medien für die Eurorettung offeriert werden, die Begrifflichkeit von ein paar Milliarden hin oder her für Stuttgart 21 abstumpfen lässt. Dazu gehört auch der mysteriöse Deal von 46,5 Prozent der EnBW-Anteile für 4,7 Milliarden Euro von der EdF (Electricité de France), der durch Herrn Stefan Mappus autokratisch am Parlament unseres Landes vorbei getätigt wurde. Diese Transaktion zeigt, wie selbstherrlich und skrupellos die Verfassung übergangen und unserem Land ein großer Schaden zugefügt wurde.

Gerade solche Fälle sollten dem Bürger die Gewissheit geben, dass Demokratie auch das Recht verbürgt, das Treiben und Tun unserer Regierung etwas mehr zu observieren. Es gibt viele Baustellen in unserem Land, wie Kitaplätze, Straßenrenovierung, Schulwesen, Altersversorgung, Energieforschung et cetera, die jeden Euro dringend nötig haben. Diese Investitionen wären in die Zukunft gerichtet, die ihre Zinsen schon heute festgeschrieben hätten.