Toleranz: Auch andere Meinungen dulden

Kerstin Hanske, Nürtingen, AfD-Kreisrätin. Zum Artikel „Für Demokratie und Toleranz“ vom 30. Dezember.

Betrachtet man den ursprünglich gestellten, fraktionsübergreifenden Antrag von SPD und den Linken im Kreistag, so lag das Hauptaugenmerk auf der Prävention gegen Rechtsextremismus und zur angeblichen Demokratieförderung. Die AfD-Fraktion hat diesem Programm nicht zugestimmt und auch ihre Teilnahme am Begleitausschuss genau aus diesem Grund abgesagt. Auch wenn die Begrifflichkeit „Rechtsextremismus“ aus dem Programm genommen wurde, so scheint sie doch zum Beispiel mit der Aussage „Die demokratischen Parteien haben konstruktiv gearbeitet“ in den Gedankengängen der Antragsteller und einiger anderer Fraktionen weiterhin vorhanden zu sein.

Toleranz bedeutet die Duldung anderer Ansichten und Lebensweisen, das gelten lassen anderer Meinungen, Werte und Orientierungen, gemeinsam mit Akzeptanz, Anerkennung und Respekt als zentrale Grundlage eines friedlichen und erfolgreichen Zusammenlebens in modernen offenen Demokratien. Demokratisch scheint den beteiligten Fraktionen nur das zu sein, was ins eigene Weltbild hineinpasst. Alle anderen Meinungen werden immer häufiger pauschal als Angriff gegen die Demokratie gewertet. Die AfD-Fraktion macht unmissverständlich deutlich, dass Gewalt, von wem auch immer sie ausgeht, niemals ein Mittel der Politik sein darf. Jegliche Art von Extremismus lehnen wir entschieden ab.

Ich stelle fest, dass sich unser Land immer weiter nach links verschiebt. Wie sonst soll man die Aussage von Nancy Faeser als neue Innenministerin interpretieren, sich zuerst dem „Kampf gegen rechts“ zu widmen? Die bislang bürgerlichen Parteien und Wählervereinigungen müssen sich zeitnah fragen, wie weit sie diesen Weg mittragen wollen. Ansonsten brauchen wir über Demokratie nicht mehr sprechen, dann gibt es sie nicht mehr.