Staat soll dem Wohl der Bürger dienen

Klaus Seeger, Zizishausen. Zum Artikel „Geld regiert die Welt – und der Rotstift ab sofort Deutschland“ vom 8. Juni. Jetzt zeigt die schwarz-gelbe Bundesregierung, wes Geistes Kind sie tatsächlich ist. Erst werden mit Steuerreformen die Wirtschaft und große Erbschaften entlastet. Dann bekommt das Hotel- und Gaststättengewerbe milliardenschwere Steuerentlastungen. Dazwischen werden Hunderte an Milliarden für Währungs- und Finanzkrisen zugesagt. Und nun müssen die Armen und Mittellosen sowie junge Familien dafür geradestehen und werden mit den Folgen belastet.

Das ist nicht mehr vermittelbar. Der Staat ist kein Selbstbedienungsladen, das ist richtig. Dann müssen wir allerdings auch von Steuervergünstigungen für stromintensive Betriebe, für Atommüllentsorgung, für Flugbenzin, für Hotel- und Gaststätten, für Landwirtschaft, für Industrieansiedlungen, von der Unterstützung Not leidender Banken, von Steinkohlebergbau, vom schnellem Brüter und so weiter und so weiter Abstand nehmen.

Es kann doch nicht sein, dass einerseits Milliarden an Steuergeldern aus der Hüfte vergeben werden, und andererseits die, die eigentlich den Staat darstellen (nämlich die Menschen), nicht mehr unterstützt werden können, weil Geld fehlt. Dann hat der Staat als solcher Sinn und Zweck verfehlt. Der Staat soll dem Wohle seiner Bürger dienen und nicht auf dem Krabbeltisch für Spekulanten und Zocker landen.