Schwarzer Tag für Demokratie

Helmut Sterr, Frickenhausen-Linsenhofen. Zum Artikel „Die Drohung mit Absage hat gefruchtet“ vom 20. Januar. Schon die Überschrift fordert zur Stellungnahme heraus. Bei genauem Hinsehen ist die Drohung eine Erpressung. Entweder Ausschluss der AfD aus der sogenannten „Elefantenrunde“ oder keine Teilnahme von Ministerpräsident Kretschmann und Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid. Der Erpressungsversuch war erfolgreich. Die schlechte Frucht der Drohung: Der SWR knickte ein – mit „zusammengebissenen Zähnen“. So viel zur viel beschworenen Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Sender.

Schlimmer ist Folgendes: Der erfolgreiche Erpressungsversuch von Grün-Rot war ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland. Die negativen Auswirkungen sind nicht abzusehen. Ich schließe nicht aus, dass die Erpressung des SWR einmal als Meilenstein auf dem Weg zur Abschaffung der Demokratie in die Geschichtsbücher eingeht. Dieser Vorfall zeigt auch, dass die Etablierten nicht mehr wissen, was Demokratie bedeutet. Demokratie bedeutet Meinungsfreiheit und demzufolge auch Meinungsvielfalt. Demokratie bedeutet Herrschaft aus dem Volk für das Volk. Vom Volk reden die Etablierten nicht mehr. Wer heute noch vom Volk spricht, wird des „braunen Gedankenguts“ verdächtigt.

Die Etablierten, allen voran Grün-Rot, meinen, in unglaublicher Selbstüberschätzung, die Meinungs- und Deutungshoheit gepachtet zu haben. Alle sollen nach ihrer Pfeife tanzen – oder er ist kein „Demokrat“. Die von der AfD verfolgte Politik war vor 30 Jahren auch für die CDU/CSU normal. Es gehört zur guten politischen Kultur, sich mit dieser Partei ehrlich auseinanderzusetzen. Aber die Grünen und insbesondere die SPD haben gekniffen. Das darf als Feigheit vor dem Feind bezeichnet werden. Und die wird mit Verlust von Wählerstimmen bestraft. Herr Schmid sollte darüber mal nachdenken. Ich empfehle unseren Politikern, den Bericht von Herrn Steffen Seischab über den Nürtinger Theologen Gottlieb Jakob Planck zu lesen. Die Überschrift dieses Artikels lautet: „Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden.“ Erschienen in der Nürtinger Zeitung am 31. August 2013.