Schikanen von Kiew für Donbass-Bewohner

Hartmut Schewe, Aichtal-Neuenhaus. Zum Artikel „Kriegserklärung“ vom 29. April. Es ist rätselhaft, wie der Kommentator die Erleichterung, die Putin beim Erwerb der russischen Staatsbürgerschaft den Ostukrainern gewährt, als aggressiven Akt und Völkerrechtsbruch hinstellen kann. Seit es Staatsangehörigkeiten gibt, ist deren Wechsel häufig. So haben wegen des Brexit viele britische Bürger auf Antrag den deutschen Pass erhalten. Bricht Kanzlerin Merkel damit das Völkerrecht? Hier einige der menschenrechtswidrigen Schikanen, mit denen Kiew den Donbass überzieht: Seit 2014 werden keine amtlichen Papiere mehr ausgestellt (für Neugeborene keine Geburtsurkunden, für abgelaufene Personaldokumente keine neuen). Betroffene sind damit recht- und staatenlos. Ebenfalls seit 2014 erhalten Bewohner des Donbass keine Renten mehr. Das Wahlrecht wurde ihnen entzogen. Wegen Diskriminierung stellen Polen, Ungarn und Rumänien ihren ukrainischen Landsleuten schon lange Pässe aus.

Als Russland jetzt angekündigt hat, ein Gleiches zu tun, heulen westliche Medien/Regierungen auf und stutzen erneut das Völkerrecht nach Gutsherrenart zurecht. Seit 2014 wurde das Russische immer mehr unterdrückt, jetzt verschärft ein neues Sprachgesetz die Verwendung von Russisch in öffentlichen Einrichtungen als Straftat. Auf der wieder russischen Krim darf jeder so reden, wie er will.

Westliche Medien/Regierungen ignorieren bis heute die freie Volksabstimmung, die eine 97-prozentige Mehrheit für die Rückkehr der Krim zu Russland brachte. Die Krimbewohner hatten das Wüten der von Kiew geschickten Soldateska und deren Drohungen hautnah erlebt. Die willkürliche Abtretung durch Chruschtschow 1954 aus persönlichem Ehrgeiz (Stalins Nachfolge) war völkerrechtswidrig. Es kann also jetzt von einer Annexion keine Rede sein. 2014 lieferten die Russen Hilfsgüter in die Ostukraine. Die USA und deren Lakaien unterstellten reflexartig Waffenlieferungen. Überprüfungen von OECD und dem Roten Kreuz entlarvten das als Lüge. Aber Putin ist der Böse und wer die Fakten nennt, ein Verschwörungstheoretiker und Ideologe. Argumente?