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„Salamitaktik bei Stuttgart?21“

01.07.2011 00:00, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Eckhard Finckh, Nürtingen. Zum Kommentar „Ins Leere“ vom 28. Juni. Michael Isenberg stellt in seinem Kommentar in der Ausgabe ganz lapidar fest: „Stuttgart 21 hat den Stresstest bestanden“. Wenn das nur so eindeutig wäre. Denn was die Bahn Mitte Juli vorlegen will, folgt der bewährten Salami-Taktik.

Mehrere der von Heiner Geißler bei der Schlichtung vorgeschlagenen „entscheidenden Verbesserungen“ werden einfach ignoriert. Sie sind zu kostenträchtig. Bekommen wir also einen „Stresstest light“? Sekundenspiele im Computer zeigen, wie viele Züge man durch den neuen Bahnhof schleusen kann. Einziges Zugeständnis ist ein zweigleisiger Flughafenanschluss. Das S-Bahn-Notfallkonzept dagegen wird erst nach dem 14. Juli geliefert.

Geißler forderte aber mehr. Etwa die Gäubahn zu erhalten und leistungsfähig anzubinden. Keine Rede davon. Die Ausweichstrecke für Notfälle im S-Bahn-Verkehr wird fehlen. Weiter: die Vorschläge der Stuttgarter Feuerwehr zu berücksichtigen, denn bei Brandschutz schneidet S 21 erschreckend schlecht ab. Die Fluchtwege führen ja nach oben in die Rauchzone!

Geißler forderte Barrierefreiheit für Fluchtwege, verlangte für Behinderte, ältere Menschen breite Durchgänge. Nichts wird geändert werden. Schon allein der Bahnsteigwechsel für eine Familie mit Kindern, Rucksäcken und Fahrrädern wird ein Alptraum werden. Geißler forderte die Anbindung der bestehenden Ferngleise von Zuffenhausen an den neuen Tunnel von Bad Cannstatt zum Hauptbahnhof. Einziges Mittel, ein europäisches Nadelöhr zu verhindern. Die Bahn braucht das nicht.

Wie gesagt: die Bahn arbeitet mit Salamitaktik. Die Kosten für das Projekt beim Bundestagsbeschluss sahen anders aus als der gegenwärtige Stand. Der Landtag wurde mit heruntergerechneten Zahlen für Zustimmung geködert. Der Risikotopf ist längst zusammengeschrumpft. Aktuelles Beispiel für Salamitechnik: das gewaltige Wasserwerk mit 17 Kilometer Röhren soll die doppelte Menge Grundwasser bewältigen als in der Planfeststellung vorgesehen.

Sind neue Anforderungen eigentlich „legitim“ und noch demokratisch abgesichert? Als juristischer Laie frage ich mich: Ändern sich nicht laufend die Vertrags-grundlagen? Der „Stresstest light“ bildet nur eine Salamischeibe. Grundsatzfragen wie Kosten-Nutzen-Rechnung, die magische 4,5-Milliarden-Grenze oder die Vorteile von K 21 werden nicht mehr berührt. Rasch werden demnächst Aufträge vergeben. Niemand kann so naiv sein zu glauben, dass Kosten für 60 Kilometer Tunnelbau unter bewohntem Gebiet genau kalkulierbar sind. Es werden Nachforderungen auftauchen. Das sind neue Salamischeiben, wenn nicht gar dicke Leberkäsbrocken.

Und die Bahn will dann „nachverhandeln“. Alle werden nachzahlen müssen. Auch das Land und der Verband Region Stuttgart, zu dem Nürtingen gehört.

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