Regieren müssen sie erst noch lernen

Fritz Immel, Neckartailfingen. Nun haben die Grünen aufgrund glücklicher Umstände ein sehr gutes Wahlergebnis erreicht, aber die Wahl gewonnen haben sie nicht. Hier noch mal die Wahlergebnisse: CDU 39 Prozent, Grüne 24 Prozent, SPD 23 Prozent und FDP 5,3 Prozent. Die Grünen meinen nun, sie hätten den Wählerauftrag, Stuttgart 21 zu verhindern, aber die Parteien der Befürworter haben die große Mehrheit, nämlich 67 Prozent. Warum lässt sich die Parlamentsmehrheit so von dem grünen Verkehrsminister Hermann auf der Nase herumtanzen? Die Grünen führen sich auf, als hätten sie ein Mandat, alles zu ändern, eine andere Energiepolitik, andere Schulpolitik und so weiter. Dabei haben sie nicht einmal den Wählerauftrag zur Regierungsbildung, den hat nämlich immer die stärkste Partei. In einer Art Machtergreifung haben sich die beiden schwächeren Parteien zusammengetan, um die CDU-Regierung abzulösen. Der neue Ministerpräsident Kretschmann hat nicht einmal in seinem Wahlkreis Nürtingen ein überzeugendes Wahlergebnis erreicht: Winfried Kretschmann 25,7 Prozent, Thaddäus Kunzmann 39,7 Prozent. Er redet ständig von mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung. Tatsächlich ist die neue Regierung recht undemokratisch an die Macht gekommen und mit mehr Bürgerbeteiligung meint er wohl hauptsächlich alle, die irgendwo gegen irgendetwas sind.

Erst bezichtigt man die CDU einer unsoliden Finanzpolitik, kaum sind die Grünen an der Macht, soll die Grunderwerbsteuer erhöht werden und es werden großzügige Wahlgeschenke verteilt, sodass man gleich eine halbe Milliarde mehr Schulden machen muss. Die Grünen können gut protestieren und demonstrieren, aber das Regieren müssen sie erst noch lernen.