Präsentation des Koalitionsvertrags

Johann Kostalek, Ostfildern-Scharnhausen. Zum Artikel „Kein Schattenetat, aber höhere Gebühren“ vom 23. Oktober. Schon fast infantil wirkte die Präsentation des Koalitionsvertrages durch die strahlende und lächelnde Chef-Troika von Westerwelle, Merkel und Seehofer mit dem Statement „Wir sagen Horst und Guido zueinander“. Für mich entspricht das nicht dem notwendigen ernst zu nehmenden Staatsauftritt, eher einem Kasperltheater, jedoch nicht mit den charakteristischen Merkmalen, bei dem den Schwachen geholfen wird. Die schwarz-gelbe Koalition, mit eindeutigem Trend zur noch größeren sozialen Spaltung, gefährdet mit ihrer unsozialen Politik den inneren Frieden. Es zeichnet sich eine versteckte Umverteilung von unten nach oben, mit klar konturierten Einschnitten im Sozialsystem, ab.

Allein im Gesundheitsbereich und in der Pflege soll eine einkommensunabhängige Prämie (Kopfpauschale) erhoben werden, bei der der Einkommensschwache genauso viel bezahlt wie der Wohlhabende und die Reichen. Dass Geringverdiener steuerlich entlastet werden, ist Augenwischerei. Denn diese Klientel wie auch Rentner et cetera, die keine Steuern bezahlen, trifft das exorbitant. Deren Kaufkraft wird drastisch nach unten katapultiert, welches sich negativ auf die Binnennachfrage auswirkt. Diese Klientelpolitik treibt die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinander. Die neue Regierung sollte nicht immer die „Kleinen“ kujonieren, sondern endlich die „Großen“ angehen, die das ganze Wirtschafts- und Finanzdesaster verursacht haben. Durch eine Börsenumsatzsteuer respektive Finanztransaktionssteuer könnten Milliarden in die Staatskasse eingespült werden, ohne dass es den „Großen“ wehtäte.

Im Gesundheitsbereich würde eine Bürgerversicherung, bei der alle prozentual nach Einkommen einbezahlen und die mittelalterliche Zweiklassenmedizin eliminiert und die Bürokratie dezimiert wird, mehr Erfolg versprechen. Zum Schluss zitiere ich Cicero: „Das Wohl des gesamten Volkes sollte oberstes Gesetz sein.“