Politikverdrossen oder Protestwähler

Rolf Löffler, Köngen. Fast täglich liest oder hört man, dass Steuergelder oft sehr dreist zweckentfremdet verschwendet, ja im wahrsten Sinne sogar verjubelt werden. Die Angst vor Entdeckung spielt zum Zeitpunkt der „Tat“ überhaupt keine Rolle. Hinterher wird dann dementiert, polemisiert und letztlich Besserung gelobt. Manchmal über das Ziel hinausschießende Wahlversprechen vor der Wahl und die 180-Grad-Kehrtwendung nach derselben sind das andere Ärgernis.

Die Politikverdrossenheit der Bürger greift mehr und mehr um sich. Der Schwur der Bundestagsabgeordneten, dem deutschen Volke zu dienen, mutiert immer mehr zum Meineid. Viele Wahlberechtigte beabsichtigen, der Bundestagswahl fernzubleiben und an diesem Sonntag was Wichtigeres zu unternehmen. Dieser Denkzettel funktioniert aber nicht. Erstens interessiert die Politiker eine geringe Wahlbeteiligung überhaupt nicht, und zweitens haben wir ein Verhältniswahlrecht. Selbst bei einer Wahlbeteiligung von zehn Prozent – sprich gültigen Wählerstimmen – regiert die Partei beziehungsweise die Koalition, die über eine prozentuale Mehrheit verfügt. Was tun? Extrem wählen? Es gibt eigentlich fast gar keine (wählbaren) Protestparteien. Einige davon wurden zur Bundestagswahl erst gar nicht zugelassen. Bleibt noch die Möglichkeit, doch zur Wahl zu gehen und den Stimmzettel als „ungültig“ abzugeben. Aber das würde die Parteien auch nur dann wachrütteln, wenn die Zahl der ungültigen Stimmen die der gültigen übersteigen würde. Unwahrscheinlich.

Fazit: Es bleibt alles beim Alten – innerhalb der Bandbreite von „Jamaika“ bis „Rot-Rot“. Egal bei welcher Wahlbeteiligung. Und die Politiker werden auch weiterhin dreist ihr Scherflein auf die Seite bringen.