Leserbriefe

Planungsverfahren künftig verkürzen

02.11.2010, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Gerhard Knöll, NT-Raidwangen. Zum Artikel „Der Bürger spürt das, was nicht stimmt“ vom 23. Oktober. Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof hat in einem Interview die Rechtslage zum Projekt Stuttgart 21 dargestellt.

Mit einer Volksabstimmung kann nach unserer Landesverfassung Artikel 59 (2), Artikel 60 (1–3) das Volk anstelle der Landesregierung Gesetze erlassen. (Anmerkung: Mindestens ein Drittel der [zirka 7,5 Millionen] stimmberechtigten Bürger muss dem Gesetz mit einfacher Mehrheit zustimmen. Notwendig sind also zirka 1,25 Millionen Ja-Stimmen.) Bei Stuttgart 21 hat die Landesregierung jedoch keine Entscheidungskompetenz mehr, da dieses Projekt Sache des Bundes ist. Sie darf deswegen keine Volksabstimmung über Stuttgart 21 zulassen. Würde sie es trotzdem tun, hätte das Ergebnis der Volksabstimmung keine rechtliche Wirkung.

Die Spekulation auf die moralische Wirkung einer Volksabstimmung auf den Bund ist ebenfalls unzulässig: Aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1958 dürfen die Länder Entscheidungen des Bundes auf diese Weise nicht beeinflussen. Der Volksentscheid wäre verfassungswidrig. Ein Ausstieg des Landes aus der bereits akzeptierten Finanzkonzeption wäre ebenso verfassungswidrig: Das Land darf seine Finanzkompetenz nicht dazu verwenden, die Sachentscheidung des Bundes zu Stuttgart 21 zu unterlaufen. Überdies wäre dies nur ein Ausstieg aus 20 Prozent der Finanzierung. Die Landesregierung kann zu einem Ausstieg auch nicht durch Volksabstimmung gezwungen werden, da Haushaltsgesetze nach unserer Landesverfassung nicht mit einer Volksabstimmung entschieden werden dürfen. Wer jetzt eine Volksabstimmung zu Stuttgart 21 verspricht, kann sein Versprechen nur durch einen klaren Verfassungsbruch einlösen. Eine sinnvolle und verfassungstreue Volksabstimmung könnte zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur noch über die Verwendung der frei werdenden Flächen im Bereich des Stuttgarter Bahnhofs stattfinden. Diese wird von Paul Kirchhof auch empfohlen. Planungsverfahren, vor allem in dieser Größenordnung, müssen künftig radikal verkürzt werden. Sonst entscheiden die Bürger von gestern für die Bürger von heute, wie dies bei Stuttgart 21 der Fall ist. Mit diesen Kenntnissen kann jeder Bürger selbst entscheiden, ob eine Demonstration für oder gegen Stuttgart 21 Sinn macht.

Leserbriefe

Brunnen belassen und mehr Fahrradständer

Uta Knappert, Nürtingen. Zum Artikel „3,6 Millionen Euro für den Schillerplatz“. Da sich nach der Entstehung des Ochsenbrunnens in der heutigen Gestaltung die meisten Menschen daran gewöhnt haben, sollte er so wie er ist bleiben. Mir gefällt er, besonders im Winter. Ihn zu überholen und mit…

Weiterlesen

Weitere Leserbriefe Alle Leserbriefe